Der Richter urteilte, dass Ex-Industrieminister José Manuel Soria sich von einem Hotelier einladen ließ, der ein illegal gebautes Hotel auf Lanzarote hat
Madrid – Das Amtsgerichts Nr. 99 von Madrid hat eine Klage von José Manuel Soria, dem ehemaligen Minister für Industrie, Energie und Tourismus, abgewiesen. Der vorsitzende Richter sieht es als erwiesen an, dass der hochrangige Politiker seine Suite im Hotel Breathless Resort Spa in der Dominikanischen Republik nicht selbst bezahlt hat, so wie es das Online-Magazin „El Diario“ berichtet hatte. Zudem muss Soria die Kosten des Verfahrens tragen.
Im August 2015 verbrachten José Manuel Soria und der damalige OECD-Botschafter und vormalige Bildungsminister José Ignacio Wert mit ihren Ehefrauen einige Tage im Hotel Breathless Resort Spa in Punta Cana. Nachdem „El Diario“ veröffentlicht hatte, dass sie Gäste der kanarischen Hotelkette Martinón gewesen seien, erklärte der damalige Minister, die Informationen seien falsch und reichte eine Ehrverletzungsklage ein. Die Klage richtete sich gegen den Autor des Artikels, Carlos Sosa, sowie gegen den Direktor des „El Diario“, Ignacio Escolar, und den Verlag selbst. Gefordert wurden 18.000 Euro Entschädigung wegen Ehrverletzung, die gegebenenfalls an eine gemeinnützige Organisation gehen würden, und die Veröffentlichung des Urteils. Zum Beweis legte der Minister einen Zahlungsbeleg seiner Kreditkarte über 14.341,89 Dominikanische Pesos vor, was 283 Euro entspricht.
Undenkbar günstig
Dem Urteil nach hält es der Amtsrichter jedoch für „undenkbar“, die Bezahlung des Aufenthalts in der besten Suite des Luxushotels auf diese Art nachzuweisen. Das Breathless Resort Spa im karibischen Punta Cana empfängt nur erwachsene Gäste und verfügt über einen Privatstrand. Die „Presidential Suite“, in der Soria logierte, bietet Schlafzimmer, Salon, Esszimmer, Küche, ein Badezimmer mit Whirlpool, eine Terrasse zum Meer hin mit einem weiteren Whirlpool und einen privaten Butler. Die Suite kostet günstigstenfalls 1.300 Euro die Nacht. Deshalb sieht es der Richter als „vollständig bewiesen“ an, dass Soria durch die Eigner der Martinón-Gruppe eingeladen worden sei, oder ihm der Aufenthalt nicht berechnet wurde, was auf das Gleiche hinauslaufe.
Im Urteil wird betont, dass in diesem Fall die Informationsfreiheit über dem Recht der persönlichen Ehre steht, da Soria Minister sei. „Es ist offensichtlich“, heißt es, „dass den Bürgern die Nachricht, dass ein Mitglied der Regierung einige Urlaubstage auf Einladung eines Hoteliers verbringt, nicht gleichgültig sein kann“, heißt es weiter. Zudem hebt der Richter die „gründliche“ Arbeit des Journalisten bei der Ausarbeitung der Information hervor, da dieser in die Dominikanische Republik gereist sei, um die Wahrhaftigkeit der Nachricht vor Ort zu überprüfen.
Problematische Freundschaft
José Manuel Soria war in der Dominikanischen Republik Gast des kanarischen Unternehmers Enrique Martinón, der das Ehepaar während seines Aufenthaltes als Gastgeber begleitete. Es war nicht das erste Mal, dass der von Gran Canaria stammende Minister dort war, denn 2013 hatte er selbst das Hotel in Punta Cana eröffnet, wie eine Gedenkplakette bezeugt.
Martinón ist darüber hinaus Eigentümer des Hotels Volcán auf Lanzarote, wo José Manuel Soria in den letzten Jahren regelmäßig Teile seines Urlaubs verbrachte, obwohl dem Etablissement gültige Bau- und Betriebsgenehmigungen fehlen. Die Baugenehmigung wurde 1998 rechtswidrig erteilt und später für ungültig erklärt. Der Bürgermeister, der sie unterschrieben hat, sitzt mittlerweile wegen Korruption im Gefängnis.
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