Die Regierung überstand ohne Schrammen ein weiteres schwieriges Examen und konnte in einer Parlamentssitzung sieben Gesetze verabschieden
Madrid – Der Abgeordnetenkongress hat die Präsenzabstimmung wieder aufgenommen, und das Parlament war an diesem Nachmittag gut besetzt, als Parlamentspräsidentin Meritxell Batet den Beginn der Abstimmung ankündigte. Bis zu 84-mal mussten die Abgeordneten die Knöpfe drücken. Die Regierung, die als die schwächste in Zeiten der Demokratie galt, und die von den Analysten noch vor einem Jahr als unmittelbar vor dem Abgrund stehend bezeichnet wurde, verlor nicht eine einzige Abstimmung. Dabei standen sieben wirklich wichtige Gesetzesprojekte zur Debatte, wie die Rentenreform, die neuen Verkehrsnormen, Mindestpreise für Agrarprodukte, die Regulierung der Zeitverträge für Angestellte der Öffentlichen Verwaltung, ein neues Tierschutzgesetz, die Anpassung der Normen für die sogenannte Plusvalía der Gemeinde gemäß des kürzlich veröffentlichten Urteils des Obersten Gerichtshofs unter anderem.
Zuvor war über einen wahren Sturzbach von Einsprüchen und Änderungsvorschlägen zu entscheiden, welche die Fraktionssprecher durch Handerheben oder Fingerzeig zum Ausdruck brachten, wobei sich einige von ihnen in dem Urwald der Abstimmung verirrten und gegen die Anweisungen ihrer Fraktion stimmten. Das passierte beispielsweise bei zwölf Parlamentariern der PP, vier von Unidos Podemos und jeweils einem der PSOE und ERC. Die Sprecherin von EH-Bildu irrte sich zweimal und war damit die einzige und unerwartete Unterstützung eines Einspruchs von Vox.
Die Regierung passierte dieses Labyrinth, wie eingangs erwähnt ohne eine Schramme und zeigte trotz ihrer angeblichen Schwäche, genau wie vor einer Woche bei der Abstimmung über den Staatshaushalt 2022, ihre Muskeln. Bei der Abstimmung über das Rentengesetz übertraf sie die absolute Mehrheit mit 176 Stimmen. Bei der Regelung der Mindestpreise für landwirtschaftliche Produkte erhielt der Gesetzesentwurf der Regierung sogar 300 Ja-Stimmen. Das neue Verkehrsgesetz wurde mit der geringsten Zustimmung von 188 Stimmen verabschiedet, während die Neuregelung des Tierschutzes nur von Vox abgelehnt wurde.
Diesen Abstimmungen des Parlaments gehen zahllose Verhandlungen der Regierung mit einem Dutzend von politischen Gruppen voraus oder wie im Fall der vergangenen Woche, 84 Abstimmungen, eine nach der anderen.
Das zu organisieren liegt in den Händen von Felix Bolaños, Minister für Präsidentschaftsangelegenheiten. Er ist der Mann für alles in der Regierung, sei es zwischen den Mitgliedern des Kabinetts Unstimmigkeiten auszugleichen oder über die Forderungen der Unterstützer der Regierung zu verhandeln. Natürlich klappt nicht alles nach Wunsch. So hat die Regierung den Gesetzesentwurf über die demokratische Erinnerung vorerst in die Schublade gelegt, nachdem die katalanischen Linken von der ERC gefordert hatten, zuvor das Amnestiegesetz von 1977 einer Reform zu unterziehen.
