Kanarische Politiker fordern, das nötige Dekret umgehend zu beschließen
Madrid – Am 28. Juni wurde der Staatshaushalt endlich beschlossen. Hier auf den Inseln hatten viele auf diesen Tag gewartet, um bei der Buchung ihrer Sommerferienreise gleich die angekündigte Erhöhung des Residentenrabattes auf 75% auch bei Festlandsreisen in Anspruch nehmen zu können. Doch daraus wurde nichts. Auf eine entsprechende Nachfrage seitens der kanarischen Abgeordneten Ana Oramas während der letzten Debatte vor dem Beschluss des Staatshaushaltes im Parlament kam die negative Antwort. José Luis Ábalos, Minister für Transport und Inlandsentwicklung, gab bekannt, die Anhebung würde sich um mindestens sechs Monate hinauszögern.
Grund dafür ist, dass im Abänderungsantrag der Nueva Canarias-Partei, der während der Haushaltsdebatte eingereicht wurde und in dem die Forderung der Erhöhung des Residentenrabattes auch auf Festlandsreisen zu Papier gebracht wurde, eine ungenaue Formulierung gewählt wurde. Dort wird der beantragte Haushaltszuschlag folgendermaßen definiert: „Die Regierung wird ermächtigt … den Rabatt zu erhöhen …“. Das hat zur Folge, dass die Anhebung des Residentenrabattes bei Festlandsreisen erst durchführbar wird, wenn die Regierung ein entsprechendes Dekret verfügt hat. Dieses müsse jedoch erst verfasst, öffentlich vorgestellt und beschlossen werden, erklärte Minister Ábalos. Das Verfahren könne sich rund sechs Monate hinziehen.
Ana Oramas (CC) zeigte sich entrüstet und erinnerte an die vielen Bewohner der Kanaren, die auf Beschluss der zugesagten Erhöhung gewartet hätten. Die kanarische Abgeordnete bestätigte dem Minister, dass er das Problem sozusagen geerbt habe, forderte jedoch, wegen der Bedeutung für viele Inselbewohner den Residentenrabatt im Eilverfahren möglichst schnell anzuheben.
Regionalpräsident Fernando Clavijo schloss sich der Forderung von Oramas an, nachdem er sich bereits mit der Regierung der ebenfalls betroffenen Region Balearen ausgetauscht hatte.
Das Transportministerium zeigte sich bemüht, das entsprechende Dekret schnellstmöglich auf den Weg zu bringen. Trotzdem beharrte Ana Oramas auf ihrer Forderung nach einem Eilverfahren.
Kurz darauf wies Rosa Dávila, Leiterin des kanarischen Finanzressorts, jedoch auf, die nötige Form sei nicht das Ministerialdekret im Eilverfahren, das ebenfalls etwa vier Monate bis zum Beschluss benötige, sondern eine Königliche Verordnung mit Gesetzesrang, die sofort im Ministerrat verabschiedet werden könne, so Dávila, die als nächsten infrage kommenden Termin den 6. Juli vorschlug.
Vorher soll jedoch ein Treffen von Francina Armengol, Regionalpräsidentin der Balearen, Fernando Clavijo und José Luis Ábalos abgehalten werden.
