Der Kauf der Grundstücke hinter dem Strand wurde vom Obersten Gerichtshof annulliert
Am 12. Mai platzten neue pikante Enthüllungen im sogenannten Teresitas-Skandal mitten in die Wahlkampagne in Santa Cruz de Tenerife. Aus bislang noch unbekannten Quellen wurde der kanarischen Presse das Urteil zugespielt, zu dem der Oberste spanische Gerichtshof am 3. Mai in dem nicht zuletzt für Bürgermeister Miguel Zerolo äußerst unangenehmen Fall gekommen ist.
Zerolo, der für die regierende CC erneut als Spitzenkandidat antritt, sowie mehrere Ratsmitglieder und renommierte Unternehmer wurden Mitte Dezember vergangenen Jahres von der Antikorruptions-Staatsanwaltschaft der Amtspflichtverletzung und Unterschlagung öffentlicher Gelder beim Verkauf von Grundstücken hinter dem Las Teresitas-Strand angeklagt. Wie in der Klageschrift ausgeführt war, sollen die beklagten Unternehmer Antonio Plasencia und Ignácio González, heute Vorsitzender der Handelskammer, unter dem Schutzmantel des eigens dafür gegründeten Unternehmens Inversiones Las Teresitas für 30 Millionen Euro Grundstücke hinter dem Teresitas-Strand gekauft haben, und zwar wenige Tage bevor der Oberste Gerichtshof den Eigentümern das Baurecht zusprach. Plasencia und González verkauften daraufhin ein Drittel der Grundstücke an die Stadtverwaltung von Santa Cruz de Tenerife für knapp 53 Millionen Euro. Doch damit nicht genug, die Stadtverwaltung ordnete außerdem eine Neuklassifizierung der verbleibenden zwei Drittel des Geländes in Bauland an, so dass der Wert sich auf 120 Millionen Euro erhöhte.
Etwa zur gleichen Zeit erhob die Umweltschutzvereinigung Asociación Coordinadora Ecologista Popular El Rincón Verwaltungsbeschwerde in dieser Angelegenheit vor dem Obersten spanischen Gerichtshof in Madrid. Dieser kam jetzt zu einem Urteil, mit dem der Kauf der Teresitas-Grundstücke durch die Stadtverwaltung von Santa Cruz de Tenerife, annulliert wird, da, so heißt es in dem Urteilsspruch unter anderem, „der Kaufbetrag in Höhe von 52,6 Millionen Euro rein objektiv gesehen nicht gerechtfertigt ist“. Konkret wurden „deutliche administrative Mängel“ moniert. Gemeint sind damit unter anderem „ungenügende“ Wertschätzungsberichte über die Grundstücke, die „zu allgemein“ oder schlichtweg „nicht ausreichend“ seien. Auch wurde für verdächtig befunden, dass einer der ausschlaggebenden Wertschätzungsberichte ausgerechnet von der CajaCanarias erstellt wurde. Da die beiden Verkäufer Plasencia und González Hypotheken auf die Grundstücke bei dieser Sparkasse aufgenommen hatten, werden sie als „interessierte Partei“ angesehen.
Bürgermeister Zerolo rechtfertigt damals wie heute die Notwendigkeit, die Grundstücke hinter dem Strand, der von Grund auf umgestaltet wird, aufzukaufen mit dem Argument, sie vor „privaten Investoren“ schützen zu wollen, die hier womöglich in erster Linie am Meer Riesen-Hotels bauen würden.
Flucht nach vorn
Nach Bekanntwerden des Urteils meinte Zerolo, es sei doch erstaunlich, dass der Urteilsspruch ausgerechnet zwei Tage nach Beginn der Wahlkampagne in die Presse gelangte, noch bevor er überhaupt offiziell darüber in Kenntnis gesetzt worden war. Er versicherte jedoch, die monierten „Mängel“ würden umgehend behoben, das Umgestaltungsprojekt des Teresitas-Strandes sei dadurch jedoch auf keinen Fall gefährdet.
Obwohl er zunächst noch andeutete, es könnten noch Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt werden, wurde dies kurz darauf klargestellt. Das Urteil ist rechtskräftig. Somit müssen die Verkäufer innerhalb von zwei Monaten den Kaufbetrag an die Stadtverwaltung zurückzahlen und diese die Grundstücke wieder den ehemaligen Besitzern zur Verfügung stellen.
Auf politischer Ebene ist dieses Urteil für die Opposition natürlich ein gefundenes Fressen. Bis auf die konservative PP, die sich allem Anschein nach Hoffnungen darauf macht, in Koalition mit CC wieder an das Regierungszepter auf den Kanaren zu gelangen und sich entsprechend zurückhält, sind Reaktionen für jeden Geschmack vertreten. Während die einen den sofortigen Rücktritt Zerolos fordern, brachte die gemischte Fraktion im Stadtrat noch dazu den Vorschlag ein, die Bauarbeiten zur Umgestaltung des Las Teresitas-Strandes umgehend zu stoppen.
Juristen befinden inzwischen, dass der Vollzug des Urteils unter Umständen ohnehin das gesamte Umgestaltungsprojekt des Strandes null und nichtig macht.
Zerolo beschwert sich in der Öffentlichkeit derweil inzwischen lieber über die „Schmutzkampagne“ und „Steinigung“, der er ausgesetzt sei, als über die Zukunft des Projektes Aufschluss zu geben.
