Nach der Wahlniederlage der baskischen Nationalisten
Zwei Mitglieder der Terrororganisation ETA haben in einem Interview mit der Zeitung Gara versichert, dass noch vor dem Sommer der interne Prozess der Reflexion und gemeinsamer Gespräche beendet sein wird.
Madrid – Danach werde eine neue, politisch effiziente und bewaffnete Strategie angestrebt.
Entwicklungsminister und Regierungssprecher José Blanco beurteilt diese Erklärung als „irrelevant“. Wörtlich sagte er: „Der einzig vernünftige Weg für ETA wäre eine Erklärung in Gara, dass sie ein für alle Mal die Waffen niederlegt.“
Auch die Fraktionssprecherin der Volkspartei PP im Parlament, Soraya Sáenz de Santamaria, äußerte sich in ähnlicher Weise: „Wir werden in Spanien dem Terrorismus ein Ende bereiten und ganz speziell der ETA, ganz gleich, welche Strategie sie anwendet. Die Botschaft ist klar – ETA hat keine Zukunft. Wir werden sie mit der Kraft des Rechtsstaates verfolgen, ganz gleich, ob sie sich jetzt neu organisiert oder nicht“.
ETA hatte in dem Interview ihre Besorgnis darüber zum Ausdruck gebracht, dass die baskischen Nationalisten bei den letzten Wahlen die Macht verloren haben. Als besonders gravierend wird im Hinblick auf die Regierungsbildung des Sozialisten Patxi López mit der Unterstützung der Konservativen der Partido Popular beurteilt, dass diese jetzt in den Händen der „faschistischen spanischen Allianz“ liegt.
