Startschuss für die regionale Programmplanung 2007-2013
Am 16. und 17. Januar besuchte die EU-Kommissarin für Regionalpolitik, Danuta Hübner, zum ersten Mal in ihrer Amtszeit die Kanarischen Inseln. Offizieller Grund für ihren Besuch war die Vorstellung des im Dezember vergangenen Jahres unterzeichneten neuen Kohäsionsprogramms 2007-2013 für die Region sowie der Vertrag von Lissabon, der den Status der Gebiete in äußerster Randlage festigt und ausbaut.
Ebenfalls auf dem Programm standen aber auch Gespräche mit Regionalregierungschef Paulino Rivero und der Besuch von mehreren von der Europäischen Union finanzierten Projekten.
Den ersten Tag ihres Aufenhaltes verbrachte die EU-Kommissarin auf Gran Canaria, wo sie im Rahmen einer Pressekonferenz in Las Palmas nicht umhin kam, auch zu verschiedenen anderen die Inseln betreffenden Themen Stellung zu nehmen. So erklärte sie, als man sie mit der Problematik der illegalen Immigration konfrontierte, die Kompetenzgewalt für diesen Sektor unterliege dem spanischen Staat, die EU könne da „also nicht viel ausrichten“. Allerdings sei man sich durchaus der bedeutenden Rolle bewusst, die die Kanaren vom praktischen Gesichtspunkt aus bei der Förderung der Entwicklung der afrikanischen Wirtschaft und dem gegenseitigen Austausch von Wissen und Technologien spielen. In dieser Hinsicht stehe die Europäische Union den Kanarischen Inseln voll zur Seite. Vonseiten der EU könne diesbezüglich viel vom politischen Standpunkt aus bewegt werden, doch, was die Anwendung und Umsetzung der verschiedenen Maßnahmen betreffe, seien es die Inseln, die „viel unternehmen können“.
Sie fügte diesbezüglich hinzu, dass die Entwicklung der afrikanischen Wirtschaft maßgeblich dazu beitragen werde, dass die „Bevölkerung genügend Anreize findet, um zu Hause zu bleiben“.
Auch zu den immer wieder von verschiedenen kanarischen Politikern geäußerten Bestrebungen, eine Art Begrenzung der Zuzugsmöglichkeiten zum Schutz der Kanarischen Inseln einzuführen, nahm Hübner Stellung. Natürlich könne die EU keine Maßnahmen zur Beschränkung der demografischen Entwicklung anordnen. Allerdings werde Brüssel alles daransetzen, die von dem massiven Zuzug der letzten Jahrzehnte bewirkten Negativ-Folgen auszugleichen. Das eigentliche Problem sei die illegale Immigration. Legale Einwanderer gelte es jedoch in die Gesellschaft zu integrieren, da sie einen großen Beitrag zur Allgemeinheit leisteten. Dies sei sowohl für Spanien als auch besonders die Kanaren eine große Herausforderung.
Am selben Tag traf sich Hübner mit dem kanarischen Regierungschef Paunlino Rivero zu einem Arbeitsfrühstück. Wie anschließend berichtet wurde, weihte Rivero die EU-Kommissarin dabei in die konkreten Notwendigkeiten, aber auch bereits verbuchten Erfolge des Archipels ein.
Hübner konnte Rivero dabei jedoch auch mitteilen, dass die kanarische Region im Zeitraum 2007-20013 mit erheblicher Unterstützung rechnen kann. So werden sich die Gemeinschaftsmittel für die Inseln insgesamt auf über 1,67 Milliarden Euro belaufen. Im Gegenzug für diese umfangreiche Hilfe erwarte die Kommission, so Hübner, dass die Kanaren sich nachdrücklich um die Entwicklung von Forschung und Innovation bemühen und verstärkt Entwicklungserfordernisse und Umweltschutz – der in dieser Region von besonderem Belang ist – miteinander in Einklang zu bringen.
Am zweiten Tag ihres Kanaren-Aufenthaltes reiste Hübner nach Teneriffa und El Hierro. Wichtigster Programmpunkt auf Teneriffa war der Besuch des Instituts für Technologie und erneuerbare Energien (Iter) in Granadilla. Begleitet von Cabildo-Chef Ricardo Melchior sowie anderen Inselpolitikern plädierte Hübner für die verstärkte Energiegewinnung durch Erdgas, um die Abhängigkeit vom Rohöl zu verringern.
„In Europa haben wir große Probleme auf diesem Gebiet und auch die Kanaren müssen ihre Kosten senken“, meinte sie wörtlich. Als sie in diesem Zusammenhang auch zu dem ewigen Streitthema Granadilla-Hafen befragt wurde, wehrte sie ab. Sie könne dazu noch nichts Konkretes sagen, da die gesamte, erforderliche Dokumentation noch nicht in Brüssel eingereicht wurde. In jedem Fall dürfe der Schutz der Umwelt bei diesem Thema nicht zu kurz kommen, so die EU-Kommissarin.
Zum Abschluss ihres Aufenthaltes besuchte die EU-Kommissarin El Hierro, wo in einem weltweit einzigartigen Projekt versucht wird, aus-schließlich auf der Grundlage erneuerbarer Energiequellen die Energieselbstversorgung der Insel sicherzustellen. Die dort erzielten Erfahrungen und Erkenntnisse müssten unbedingt für andere Regionen als gutes Beispiel dienen, so Hübner sichtlich angetan von der beispielhaften Initiative.
