Für den Zeitraum 2014-2020 gibt es bislang noch keinerlei Zusagen aus Brüssel
Die Kanaren waren in diesem Jahr Gastgeber der XVI. Konferenz der Regierungschefs der EU-Gebiete in äußerster Randlage, die am 27. und 28. Oktober in Santa Cruz de Tenerife stattfand.
Zu dem Treffen waren die Regierungschefs der Azoren, Madeiras sowie der vier französischen überseeischen Departements Guayana, Martinique, Reunión und Guadeloupe angereist, um zusammen mit dem kanarischen Regierungschef Paulino Rivero über das weitere Vorgehen im Hinblick auf die besonderen Belange der EU-Randgebiete, vor allem aber der Tatsache zu verhandeln, dass die finanzielle Unterstützung aus Brüssel nur bis 2013 gesichert ist. In einer bei dem Treffen verfassten Erklärung wird die EU-Kommission dazu angehalten, den Forderungen der Randgebiete für den Zeitraum 2014-2020 möglichst „schnell“ nachzukommen. Dazu gehört beispielsweise die legislative und finanzielle Anpassung „an die heutige Realität“, aber auch die „Beibehaltung wenn nicht sogar Erhöhung“ der bisherigen Kohäsionsfonds.
Drängende Forderungen
Hauptanliegen der Chefs der EU-Gebiete in äußerster Randlage war, die Zusage der EU zu erreichen, dass die steuerlichen Vergünstigungen und finanziellen Sonderhilfen der betroffenen Gebiete beibehalten und nicht etwa aufgrund der Krise gekürzt oder gar ganz gestrichen werden. Die Tatsache, dass über den Zeitraum 2014-2020 noch keinerlei Zugeständnisse seitens der EU gemacht worden seien, so Kanaren-Chef Paulino Rivero, verbreite „Unsicherheit“ und vertreibe potentielle Investoren. Am besten wäre es, so die Regierungschefs, diese Vergünstigungen sogar in einen dauerhaften gesetzlichen Rahmen zu binden und nicht alle sieben Jahre neu zu verhandeln.
„Die äußersten Randgebiete der EU sind weder ein Garten, noch erzeugen sie ausschließlich Nachteile, sie verfügen vielmehr über ein ungemeines Potential“, erklärte Rivero nach der Unterzeichnung der Erklärung den Medien gegenüber. Am schwierigsten sei es in den letzten Jahren gewesen, ein Bewusstsein für den Wert und das Potential dieser Randgebiete zu schaffen und zwar sowohl was ihre besondere Lage betrifft, als auch die Sicherheit, den Personenverkehr und die Möglichkeit, als Plattform für die Kommunikation mit den benachbarten Drittländern zu dienen.
Nun gelte es, das hart erarbeitete Bewusstsein auch in Krisenzeiten bei den EU-Entscheidungsträgern nicht abflauen zu lassen.
Die EU-Randgebiete leiden nicht zuletzt aufgrund ihrer Lage ganz besonders unter der Krise und benötigen gerade jetzt die Unterstützung aus Europa. Deswegen betonte Rivero auch, es sei eine „größere finanzielle Aufwendung“ nötig, um die betroffenen Gebiete für ihre Entfernung zum europäischen Festland zu entschädigen. Um die Dringlichkeit zu unterstreichen, erklärte der Regierungschef, die Entfernung koste die kanarischen Unternehmen sechs Milliarden Euro, doch der Archipel erhalten derzeit als Ausgleich nur 200 Millionen Euro. Dies beeinträchtige die Wettbewerbsfähigkeit der Inseln, so Rivero.
Anliegen der EU-Randgebiete sind neben einem finanziellen Ausgleich wegen der Extra-Kosten aufgrund der Entfernung zum europäischen Festland beispielsweise auch Brüssels Unterstützung für die Förderung der lokalen Produktion, die Modernisierung der im Vergleich zur sonstigen EU meist veralteten Infrastrukturen sowie Hilfe, um die Unabhängigkeit der betroffenen Gebiete in Sachen Energiegewinnung zu erreichen.
„Die Sonderbehandlung ist kein Recht der EU-Randgebiete“
Ob sich all diese Forderungen jedoch erfüllen werden, ist derzeit noch mehr als ungewiss. Wie der EU-Kommissar für Regionalpolitik, Johannes Hahn, in diesem Zusammenhang nämlich erklärte, ist Brüssel zwar weiterhin zu einer „speziellen“ Behandlung der Gebiete in äußerster Randlage bereit. Die in der in Santa Cruz unterzeichneten Erklärung gestellten Forderungen hingen jedoch von dem Budget ab, das die Europäische Union erst verabschieden werde.
Gänzlich vom Tisch schob er schon jetzt das Anliegen der betroffenen Regierungschefs, den geforderten Zugeständnissen einen „dauerhaften“ gesetzlichen Rahmen zu verleihen, da dies gegen den „europäischen Geist“ verstoße. Die steuerlichen Vergünstigungen und finanziellen Hilfen werden also weiterhin alle sieben Jahre neu ausgehandelt werden müssen, es sei denn, die EU-Kommission ändert in diesem Zusammenhang bis 2012 noch ihre Meinung.
Für den Zeitraum 2007-2013 hat die Europäische Union die Gebiete in äußerster Randlage mit etwa 7,8 Milliarden Euro unterstützt
In den kommenden sieben Jahren wolle die EU in den betroffenen Gebieten insbesondere Maßnahmen zur Förderung eines nachhaltigen Wachstums, zur Schaffung qualifizierter Arbeitsplätze und zur Verbesserung der sozialen Eingliederung unterstützen, kündigte Hahn in diesem Zusammenhang an.
