Hotelunternehmen und andere juristische Personen werden in dem Gesetzentwurf ausgenommen
Madrid – Die Justizkommission des spanischen Abgeordnetenhauses hat beschlossen, eine Gesetzesvorlage einzubringen, welche das Zivilprozessgesetz abändern und die Räumung illegal besetzten Wohnraums drastisch beschleunigen soll.
Kommt die angestrebte Gesetzesänderung durch, würde sie die Räumung von Hausbesetzern in bestimmten Fällen stark vereinfachen. Und zwar dann, wenn der besetzte Wohnraum Eigentum von „natürlichen Personen“, gemeinnützigen Organisationen oder staatlichen Sozialwohnungsbaugesellschaften ist, denen ihre Immobilie ohne ihre Einwilligung vorenthalten wird. Von der Express-Räumung ausgeschlossen bleiben „juristische Personen“, also Firmen und Investmentgesellschaften sowie auch Hotelunternehmen. Wohnungsbaugesellschaften und andere Unternehmen waren im ursprünglich eingebrachten Entwurf jedoch vorgesehen, was Immobilien- und Hedgefonds erlaubt hätte, sich ebenfalls dieser Regelung zu bedienen.
Das künftige Gesetz sieht vor, den Hausbesetzern einen Bescheid zuzustellen mit der Aufforderung, ihre Berechtigung an der Wohnung nachzuweisen. Wenn der Nachweis nicht erbracht werden kann, müssen die Bewohner ausziehen. Eine Möglichkeit, Widerspruch einzulegen, gibt es nicht. Während ein solcher Prozess bisher Monate oder gar Jahre dauerte, könnte er nach der angestrebten Gesetzesänderung in weniger als zwanzig Tagen durchgeführt werden.
Die Gesetzesvorlage wurde im spanischen Parlament von den Abgeordneten der Katalanischen Demokratischen Partei PDeCAT auf den Weg gebracht und nun im Ausschuss gemeinsam mit der Partido Popular, Ciudadanos und PNV gegen das Votum der Abgeordneten von Podemos, PSOE und ERC, mit 19 gegenüber 18 Stimmen, beschlossen.
Der Entwurf wird nun an den Senat weitergeleitet, wo er auf keine größeren Hindernisse stoßen sollte, da dort die PP die absolute Mehrheit innehat. Danach geht er zur Abstimmung wieder zurück an das Parlament.
Rafael Mayoral, Sprecher von Podemos, hat angekündigt, dass seine Partei beim Verfassungsgericht gegen die Gesetzesänderung vorgehen werde, weil sie nicht die Verpflichtung beinhaltet, eine alternative Unterbringung für die geräumten Bewohner anbieten zu müssen.
Auch Ada Colau, die Bürgermeisterin von Barcelona, äußerte sich. Sie bemängelt, dass dies die einzige Gesetzesinitiative sei, die zurzeit bezüglich der Wohnraumthematik vorangetrieben wird. Diese werde ihrer Einschätzung nach eine neue Zwangsräumungswelle nach sich ziehen. „Es ist sehr leicht, Gesetze zugunsten von Zwangsräumungen zu erlassen und es danach den Städten und Gemeinden zu überlassen, alle Konsequenzen zu tragen“, kritisierte sie.
