Fahrzeuge für den marokkanischen Grenzschutz


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Die enge Zusammenarbeit mit Marokko hat die Zahl der illegalen Einwanderer zurückgehen lassen

Madrid – Spanien wird dem Innenministerium von Marokko Fahrzeuge im Wert von 26 Millionen Euro übergeben, um den Grenzschutz zu verbessern und die Grenzüberquerung illegaler Einwanderer zu unterbinden.

Bei den Fahrzeugen handelt es sich um Geländewagen, geländetaugliche Krankenwagen, Lastkraftwagen, Tank- und Kühlwagen.

Die Lieferung ist Teil des von der EU-Kommission zugesagten 140 Millionen Euro-Pakets. Spanien verwaltet einen Etat von 40 Millionen Euro, muss also ein weiteres Projekt über 14 Millionen Euro beschließen.

Die offizielle Anerkennung Marokkos als strategischer Partner und die Ausstattung mit finanziellen Mitteln für den Grenzschutz hat zu einer erhöhten Bereitschaft seitens der marokkanischen Behörden zur Zusammenarbeit geführt. Nach einem Rekordjahr ging die Zahl der illegalen Einwanderer im ersten Halbjahr 2019 erheblich zurück. Das Innenministerium verzeichnete bis zum 30. Juni 13.263 illegale Einwandere – 23% weniger als im ersten Halbjahr 2018. Die starke Abnahme der illegalen Einwanderung begann im Februar, nachdem König Felipe VI. den marokkanischen König Mohammed VI. besucht und ihn gebeten hatte, die Grenzkontrolle zu verstärken.

Die EU will die Zusammenarbeit Marokkos aufrechterhalten und prüft bereits, parallel zum 140-Millionen-Euro-Paket eine jährliche Überweisung einzuführen. Auch wird geprüft, ob Marokkaner einfacher ein Visum erhalten können, falls Marokko im Gegenzug die Rücknahme seiner Landsleute aus Europa erleichtert.

Auf der anderen Seite hat die EU-Kommission vor Kurzem einen Notfall-Fonds von 5,3 Millionen Euro für das spanische Innenministerium eingerichtet. Die Mittel werden an die Nationalpolizei geleitet, die die Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge verwaltet. Die Mittel sollen dafür verwendet werden, die Versorgung der Flüchtlinge mit warmen Mahlzeiten, gesundheitlicher Erstversorgung, Waschmöglichkeiten und Übersetzerdiensten zu sichern. Auch sollen Kleidung, Decken, Handtücher und Medizin davon erworben werden.

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