Heftige Kritik wegen geplanter Koalition mit Vox
Madrid – Die Sozialisten halten den galicischen Regierungschef Alberto Núñez Feijóo, der im April den Vorsitz der Volkspartei PP übernehmen soll, für die Regierungskoalition in Kastilien und León verantwortlich. Noch bevor er offiziell den Vorsitz der PP übernommen hat, trägt er schon die Verantwortung für die Entscheidungen der Partei. Die Kritik kommt nicht nur von seinen Rivalen, sondern auch von der Europäischen Volkspartei (EVP).
Tusk und Sánchez einer Meinung
Die Regierung wollte erst einmal abwarten, was in Kastilien und León passieren würde, bevor sie „die neue PP“ von Feijóo beurteilt. Jetzt hat sich Regierungspräsident Pedro Sánchez auf die Vorwürfe von Donald Tusk, den Vorsitzenden der EVP im Europäischen Parlament, berufen, um heftige Kritik an Feijóo zu üben. „Ich möchte genau das wiederholen, was die EVP und ihr Vorsitzender Donald Tusk gesagt haben. Das ist eine schlechte Nachricht für die spanische Demokratie und für die PP selbst. Diese Entscheidung, wird sie in politischer Hinsicht teuer zu stehen kommen, denn es wird viele Menschen geben, sogar PP-Wähler, die nicht verstehen, warum zum ersten Mal in der Geschichte unseres Landes einer rechtsextremen Regierungsbeteiligung die Tür geöffnet wird“, so der Regierungspräsident Sánchez.
Adriana Lastra, stellvertretende Generalsekretärin der PSOE, erklärte: „Herr Feijóo beginnt seine Führung der PP, indem er den Ultras die Tür zur Regierung öffnet“. Ferner lautet ein Vorwurf Lastras: „Die neue PP, ist die älteste PP von allen, diejenige, die in den regionalen Institutionen Hand in Hand mit den Ultras geht, wie vor 40 Jahren, und sich bereit erklärt, die Korruption zu vertuschen“. Damit spielte sie auf die Tatsache an, dass Feijóo die Führung der Partei dank eines Paktes mit der Regionalpräsidentin von Madrid, Isabel Díaz Ayuso, übernommen hätte. Ayuso wurde vorgeworfen, ihre Stellung dafür ausgenutzt zu haben, ihrem Bruder einen bedeutenden Vertrag mit der Regionalregierung von Madrid zu Beginn der Pandemie zu verschaffen. Dabei ging es um die Lieferung von medizinischem Material, genauer gesagt um Mundschutzmasken, die aus China importiert wurden.
