Die sogenannte „Google-Steuer“ wird für Spanien Mehreinnahmen von 0,45% bedeuten
Madrid – Die spanische Regierung hat die Erwartungen, was Mehreinnahmen aufgrund der sogenannten „Google-Steuer“ betrifft, kürzlich deutlich nach unten geschraubt.
Diese Digitalsteuer, die der Ministerrat Ende Februar dieses Jahres zusammen mit einer neuen Finanztransaktionssteuer verabschiedet hat, wird den Staatskassen Einnahmen von 968 Millionen Euro im Jahr bescheren. Der Betrag liegt um fast 20% unter den Schätzungen, von denen diesbezüglich bislang die Rede war, und bedeutet 0,45% der gesamten Steuereinnahmen. Wie Wirtschaftsministerin María Jesús Montero in diesem Zusammenhang erklärte, liege die Berichtigung nach unten an der Konjunkturabschwächung und den Auswirkungen, die ähnliche steuerliche Änderungen in anderen Ländern nach sich gezogen haben.
Die Regierung habe mit der Verabschiedung dieser Steuern einen wichtigen Schritt unternommen, um „das spanische Steuersystem, das tief verankert im 20. Jahrhundert ist, der wirtschaftlichen Realität des 21. Jahrhunderts anzupassen“. Durch die Finanztransaktions- und die Digitalsteuer verspricht sich die Regierung insgesamt Mehreinnahmen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro pro Jahr. Vor etwa einem Jahr war noch die Rede von einem Plus von weit über 2 Milliarden Euro gewesen.
2020 werden diese Einnahmen sogar noch geringer ausfallen, da die Umsetzung und Anwendung der Digitalsteuer sowie die Aufstellung des notwendigen Apparats zur Eintreibung dieser Steuer die tatsächliche Einnahme voraussichtlich um einige Monate verzögern wird. Außerdem wird die Steuer in diesem Jahr nicht pro Quartal, wie im Gesetzestext vorgesehen, sondern einmalig „etwa um den 20. Dezember herum“ fällig werden.
Spanien will so die USA gnädig stimmen, die allen Ländern, die im Alleingang eine solche Digitalsteuer einführen, ohne den Vorschlag der OECD abzuwarten, angedroht haben, sie mit strengen Einfuhrzöllen zu bestrafen.
