Er wird weltweit von Richtern unterstützt
Sechs Monate haben sie darauf verwand, diese Klage vorzubereiten, welche Helen Duffy, die Anwältin des Richters Baltasar Garzón, beim Internationalen Gericht für Menschenrechte in Straßburg gegen den Obersten Spanischen Gerichtshof eingereicht hat.
Madrid – Bei einem Gespräch mit der Presse erklärte die Anwältin, der Richter sei das Opfer eines ungerechtfertigten Strafprozesses und das „Tribunal Supremo“ habe sein Recht auf richterliche Unabhängigkeit verletzt.
Deshalb, so Duffy, diene die Klage nicht nur dazu, die Rechte Garzóns zu verteidigen, sondern auch die aller Richter in Spanien, die vielleicht ähnliche Anklagen befürchten und deshalb nicht die Entscheidungen fällen, um den Opfern gerecht zu werden.
Die Anzeige, die in Straßburg eingereicht wurde, gibt die Meinung von Richtern aus aller Welt wieder, welche nicht nur die These von Garzón unterstützen, sondern in ihren eigenen Ländern das getan haben, was man dem spanischen Richter zur Last legt: sie haben Verbrechen gegen die Menschlichkeit untersucht, die während einer Diktatur begangen wurden. Dabei haben sie entschieden, dass Amnestie-Gesetze keine Gültigkeit haben, weil Völkermord niemals verjährt. „Der Richter Garzón hatte versucht, diese Stellungnahmen von internationalen Kollegen als Beweismaterial zu seiner Entlastung dem Spanischen Gerichtshof vorzulegen, was jedoch abgelehnt worden ist. „Daher ist es wahrscheinlich, dass die Klage, die wir in Straßburg eingereicht haben, auf andere Fälle ausgeweitet wird, wo die Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit vorliegt“, erklärte Duffy wörtlich.
Unter den Stellungnahmen, die der Anzeige beigefügt sind und die Argumente von Garzón untermauern, befinden sich die von Juristen höchsten Niveaus, wie des derzeitigen Anklägers der Vereinten Nationen gegen Misshandlungen sowie der Richter Guzmán und Zafferoni aus Chile und Argentinien.
„Jetzt ist es die Aufgabe des Internationalen Gerichtshofes für Menschenrechte die Anzeige zu studieren und von der spanischen Regierung Erklärungen zu verlangen.“
