Aus Protest gegen die Sparpolitik und die Beschneidung der sozialen Rechte
Am 19. Oktober beschloss der sogenannte Soziale Gipfel, bestehend aus 150 Gewerkschaften und Organisationen, zu einem landesweiten Generalstreik am 14. November aufzurufen.
Madrid – Auf einer anschließenden Pressekonferenz kündigten Cándido Méndez und Ignacio Fernández Toxo, Generalsekretäre von Spaniens größten Gewerkschaften UGT bzw. CC.OO., den neunten Generalstreik der spanischen Demokratie und den zweiten in Mariano Rajoys noch nicht einjähriger Amtszeit an.
Ignacio Fernández Toxo begründete die landesweite Protestaktion mit den Folgen der Sparpolitik, die die Bürger in ihren sozialen Rechten beschneide, aber keine Erfolge bringe. Das Land nähere sich gefährlich einer Arbeitslosenzahl von sechs Millionen Menschen, warnte der Gewerkschaftsboss.
Neben der Kritik an der spanischen fand er auch kritische Worte für die deutsche Regierung, die sich laut Fernández Toxo mehr an den Wahlen im kommenden Jahr orientiere als an den Interessen von Europas Bürgern.
Cándido Méndez rief die Bevölkerung dazu auf, am Tag des Generalstreiks mehr als nur die Arbeit niederzulegen und auf „zivilisierte“, „demokratische“ und „entschlossene“ Weise Widerspruch gegen die Regierungspolitik zu erheben, da diese die Lage nur verschlimmere und keines der schweren Probleme löse.
Dem Sozialen Gipfel angehörende uneigennützige Organisationen, die sich u.a. für die Rechte von Frauen, Homosexuellen oder Studenten einsetzen, gaben einstimmig an, am 14. November gegen die Abschaffung des Sozialstaates ihre Stimme erheben zu wollen.
Die Gewerkschaften hoffen auf eine große Teilnahme und die Sammlung von „Millionen“ Unterschriften, um den Haushaltsentwurf 2013 und dessen allumfassende Kürzungen einer Volksabstimmung unterziehen zu können.
Der 14. November könnte tatsächlich für viel Aufsehen sorgen, denn auch in Portugal und auf europäsicher Ebene haben die Gewerkschaften zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen.
In einer ersten Stellungnahme kritisierte Regierungspräsident Mariano Rajoy die Ausrufung eines Generalstreiks, da dieser „weder dem internationalen Ansehen Spaniens diene noch zur Lösung der wirtschaftlichen Probleme beitrage“.
Zwar hatten die landesweit agierenden Gewerkschaften bereits seit Anfang Oktober mit einem Generalstreik gedroht, doch bei der tatsächlichen Entscheidung für oder gegen eine derartige Prostestaktion kamen ihnen die kanarischen Arbeitnehmervertretungen zuvor. Deren Hauptverantwortliche riefen bereits am 11. Oktober zur allgemeinen Arbeitsniederlegung am 14. November auf.
Auf den Kanarischen Inseln will man nicht nur gegen die Sparpolitik, sondern auch gegen die Verschleierungstaktik von Mariano Rajoy protestieren, der während seines Wahlkampfes im vergangenen Jahr einen Großteil der späteren Maßnahmen nicht offengelegt hatte, sowie gegen die „schlechte Wirtschaftspolitik“ der Regionalregierung. Die Arbeitnehmervertreter werfen Paulino Rivero und seinem Kabinett vor, zuallererst und insbesondere beim Bildungs- und Gesundheitswesen sowie den Sozialdiensten gekürzt zu haben.
