Gesetz gegen Zwangsräumungen


Präsident Paulino Rivero möchte dem andalusischen Beispiel folgen

Kanarenpräsident Paulino Rivero hat erklärt, dass er bereit ist, „die gleichen oder ähnliche“ Maßnahmen zu ergreifen, wie die andalusische Regierung, um Zwangsräumungen zu verhindern.

Diese hat jüngst ein Gesetz verabschiedet, welches Gläubigerbanken zwingt, Familien, die ihre Hypothek nicht mehr bezahlen können, noch mindestens drei Jahre gegen eine Sozialmiete in ihrem Heim wohnen zu lassen und ihren Bestand an leerstehenden Wohnungen zu vermieten.

Leider ist es nicht so einfach, dem guten Beispiel zu folgen und die Banken mit in die Verantwortung für die Folgen der Krise einzubeziehen, denn die Kanaren verfügen, anders als Andalusien, laut ihrer Autonomieerklärung nicht über diese gesetzgebende Kompetenz, die sich aus der Spanischen Verfassung ableitet und für Krisenfälle gedacht ist.

Nun wird geprüft, wie man auf anderem Wege zum gleichen Ergebnis kommen kann. Aber auch eine Änderung der kanarischen Autonomieerklärung wird nicht ausgeschlossen. Außer den Kanaren hat bisher keine der anderen autonomen Regionen Spaniens erklärt, dem Beispiel Andalusiens folgen zu wollen.[bsa_pro_ad_space id=“8,13″ if_empty=“13″ delay=“5″]

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