Eine breite Mehrheit der Abgeordneten stimmten für entsprechende Empfehlungen des Toledo-Paktes
Madrid – Nach fünf Jahren zäher Verhandlungen haben am 18. November 262 Abgeordnete im Congreso de los Diputados für die 22 Empfehlungen gestimmt, die im Rahmen des Pacto de Toledo eingebracht worden waren, um eine Reform der Pensionsbezüge durchführen zu können. Die ständige, nichtgesetzgebende Kommission des Toledo-Paktes, die in Spanien über die Entwicklung der Renten wacht, hat mit der nun verabschiedeten 22-Punkte-Liste eine Art Leitfaden für die lange debattierte Rentenreform ausgearbeitet, der der Regierung bei den jetzt anstehenden Verhandlungen mit den Sozialpartnern als Vorlage dienen soll.
Einer der wichtigsten Punkte der Reform ist dabei die erneute Ankoppelung der Pensionsbezüge an den spanischen Verbraucherpreisindex IPC. Die Anbindung war 2014 im Zuge der damaligen Rentenreform aufgegeben worden. Darüber hinaus soll der Staat künftig mehr Gelder für die Finanzierung der Pensionen aus „eigener Tasche“ bereitstellen. Ein weiterer Punkt ist die Einführung der Möglichkeit, später in Rente zu gehen, ohne dass dabei das gesetzliche Renteneintrittsalter verändert wurde.
„Heute ist ein großer Tag, denn dieses Abkommen ist wahrlich nicht irgendeines“, erklärte Iñigo Barandiaran, ein Abgeordneter der baskischen PNV, der während der fast fünf Jahre währenden Ausarbeitung des Toledo-Textes Mitglied der Kommission war. Ähnlich euphorisch haben sich auch die Sprecher der sozialistischen PSOE und der JuntxCat geäußert. Und tatsächlich sind sich alle Befürworter der Toledo-Empfehlungen einig, dass damit ein großer Schritt in Richtung „Nachhaltigkeit“ und „Angemessenheit“ des spanischen Rentensystems gemacht worden sei.
Als besonders bedeutend wurde in dem Zusammenhang auch angesehen, dass neben PSOE, PP, Ciudadanos, PNV, der kanarischen Coalición Canaria und Compromís auch die Abgeordneten der Unidas Podemos für die Empfehlungen der Kommission stimmten, hatte die linksorientierte Partei während der vergangenen fünf Jahre doch immer wieder die Proteste und Demonstrationen unterstützt, mit denen die Rentner ihren Unmut zum Ausdruck gebracht hatten. Lediglich die zwei Abgeordneten der katalanischen CUP stimmten gegen die Empfehlungen, während sich die 78 Enthaltungen aus den Abgeordneten der extrem rechten VOX, der katalanischen ERC, Bildu, BNG und Foro Asturias zusammensetzten.
