Dank der Absprachen mit einigen Parteien erreichte der Präsident die notwendige Stimmenmehrheit
Madrid – Die Regierung von Mariano Rajoy erlebte am 31. Mai eines der wenigen erfreulichen Ereignisse, seit sie im Oktober vergangenen Jahres die Geschäfte übernommen hat: Sie konnte mit der erforderlichen Mehrheit von 176 Ja-Stimmen den Haushaltsplan für das Jahr 2017 verabschieden. Eine Stimmenmehrheit, die einen wichtigen Abschnitt im Mandat Rajoys einleitet und sich wesentlich von der Mehrheit von ebenfalls 176 Stimmen unterscheidet, die seinerzeit seine Investitur ermöglichte. Die Abgeordneten von Partido Popular, Ciudadanos, Partido Nacional Vasco, Coalición Canaria und Nueva Canarias stimmten für den Etat 2017, während die sozialistische PSOE, Podemos sowie verschiedene nationalistische Gruppen und katalanische Separatisten dagegen stimmten.
Rajoy hat es geschafft, dass er die Hälfte dieser Legislaturperiode weiter regieren kann, nachdem er die schwierige Hürde der „globalen“ Abstimmung im Abgeordnetenkongress überwinden konnte. Auch der Misstrauensantrag von Podemos und mehrere Korruptionsfälle, die noch in den letzten Wochen an die Öffentlichkeit gelangten, konnten diesen Erfolg nicht verhindern. Er bedeutet politischen Sauerstoff für Mariano Rajoy und seine Regierung und bietet Stabilität. „Spanien gibt damit ein Zeichen von Sicherheit und Vertrauen“, erklärte der Präsident am Ende der Debatte.
Nun muss der Haushaltsplan noch den Senat passieren, doch dort verfügt die Partido Popular über eine absolute Mehrheit, und nur wenn dort bedeutende Änderungen beschlossen werden, muss der Etat noch einmal zum Kongress zurückkehren. Es würde dann über die besagten Änderungen erneut diskutiert und abgestimmt. Doch mit dem Ergebnis vom 31. Mai wäre seine erneute Annahme praktisch garantiert.
Im Oktober vergangenen Jahres war es die Stimmenthaltung der PSOE, welche die Investitur Rajoys mit der Unterstützung von Ciudadanos und Coalición Canaria ermöglicht hatte. Jetzt haben PSOE, Podemos und verschiedene Nationalisten und Separatisten gegen seinen Etat gestimmt. Jedoch haben die baskischen Nationalisten von der PNV vom Nein zum Ja umgeschwenkt, ebenso Pedro Quevedo von der Nueva Canarias, der noch im Oktober gegen die Investitur Rajoys gestimmt hatte.
Kontrollierte Abstimmungen
Viele Vereinbarungen, die die Regierung mit anderen Parteien getroffen hat, beziehen sich übrigens nicht nur auf den laufenden Etat sondern auch auf kommende Jahre. Das garantiert ihr beispielsweise die zukünftige Unterstützung der baskischen Nationalisten. Noch vor den Parlamentsferien im August wird dem Kongress das sogenannte Kostenlimit für das Jahr 2018 vorgelegt und nachfolgend der Haushaltsplan 2018. Hier verfügt die Regierung bereits über Absprachen für die Zustimmung von PNV und Nueva Canarias. Ciudadanos ist nach vorübergehenden Irritationen zur Harmonie mit der Regierung zurückgekehrt, insbesondere was Wirtschaftsfragen betrifft. Auch hier rechnet die Regierung mit längerfristiger Unterstützung.
Im schlimmsten aller Fälle bestehe noch die Möglichkeit, den jetzt verabschiedeten Etat auf das nächste Jahr zu verlängern. Das biete der Regierung die Chance, bis 2019 zu regieren und damit die Hälfte der Legislaturperiode zu erfüllen, so wird in politischen Kreisen spekuliert.
Mit 204 Millionen € die Unterstützung gesichert
Das Grüne Licht für den Etat 2017 kam sozusagen aus Las Palmas de Gran Canaria. Dort hatte sich die Regierung die letzte notwendige Stimme Nummer 176 für die Verabschiedung von der regionalen Partei Nueva Canarias NC gesichert. Die war allerdings nur für einen ganzen Fächer von Investitionen und Zugeständnissen für den Archipel zu bekommen.
„Wir sollten nicht die Investitur mit der Legislatur verwechseln“, hatte Román Rodríguez, der Präsident der kanarischen Partei, seine Unterstützung für die PP-Regierung begründet. „Es geht lediglich um ein Abkommen für den Etat und das Wirtschafts- und Steuergesetz der Kanaren REF. Ein Abkommen, welches mit einer ganzen Reihe von Sondermaßnahmen für die Inseln im Wert von 204 Millionen Euro zu Buche schlägt“.
Was die Bürger unmittelbar betrifft, ist die Erhöhung des Residentenrabatts für Flug- und Schiffsreisen zwischen den Inseln von 50 auf 75% und für den Warentransport auf 100%.
