Die Regierung knüpft ihren Erfolg an einen Haushalt mit den höchsten öffentlichen Ausgaben der Geschichte
Madrid – Der Haushaltsplan für das kommende Jahr – Presupuestos Generales del Estado PGE – von der Regierung als die „Konten für eine gerechte Erholung“ bezeichnet, vermeidet tunlichst unpopuläre Steuererhöhungen. Das jedoch nur momentan, wie Finanzministerin María Jesús Montero im Rahmen einer Pressekonferenz unterstrich. Sie war unmittelbar nach der außerordentlichen Sitzung des Ministerrates vor die Medien getreten, in der das Gesetzesprojekt, das zweite der Koalition PSOE und Podemos verabschiedet worden war. Die vorgesehene Steuerreform soll wahrscheinlich im kommenden Februar in Angriff genommen werden, wenn eine Expertenkommission ihr Gutachten fertiggestellt hat. Die Ministerin erläuterte, dass sich steuerliche Neuigkeiten in PGE exklusiv auf eine einzige Maßnahme beschränke, die das Starthema ist: Der Mindestsatz von 15% bei der Unternehmenssteuer. Ihre Auswirkungen bei den Steuereinnahmen werden allerdings sehr beschränkt sein. Der Fiskus kalkuliert mit zusätzlichen Einnahmen von 400 Millionen Euro, die ausschließlich von den 1.070 großen Unternehmen kommen und weit von den acht Milliarden Euro entfernt sind, welche Podemos ausgerechnet hat.
Sechs von zehn Euro fließen in Sozialausgaben
Der Haushaltplan, der vor einigen Tagen dem Abgeordnetenkongress zugeführt wurde, um dort diskutiert zu werden, enthält einen Kostenrekord von 196,142 Milliarden Euro, der als ausgesprochen expansiv angesehen wird, um die wirtschaftliche Erholung und Konsolidierung nach der Corona-Krise zu untermauern. Dafür ist die Rekordsumme für öffentliche Investitionen von 40 Milliarden Euro eingeplant sowie 27,633 Milliarden Euro aus dem europäischen Fonds. Ein Rekord sind nach den Worten der Ministerin auch die Sozialausgaben, die, wie eingangs erwähnt, 240,375 Milliarden betragen, also sechs von zehn Euro. „Mit diesem Etat gewinnen die jungen Menschen“, erklärte Montero. „Der Posten für sie umfasst 12,550 Milliarden Euro. Das ist praktisch das Doppelte wie im vergangenen Jahr, mit Maßnahmen wie Zuwendungen zur Miete – Bonos para el Alquiler – oder für kulturelle Ausgaben. Die Beamtengehälter werden um 2% angehoben und die Renten dem Lebenshaltungskostenindex angepasst. „Die Bürger erhalten einen besseren öffentlichen Service und die Unternehmen und Selbstständigen bessere Möglichkeiten“, fasste die Finanzministerin zusammen, denn die Sozialausgaben seien die Basis, um den Sozialstaat zu stärken, unterstrich sie. Der Umfang dieser Posten schränkt die Handlungsfähigkeit der Regierung ein, und ohne die Hilfe aus Brüssel hätte sie wenig Spielraum gehabt, um diesen Haushalt aufzustellen, der einen so deutlichen sozialen Akzent setzt. Die für die neun Millionen Rentner vorgesehenen Gelder beispielsweise werden sich im kommenden Jahr auf 171,1 Milliarden Euro belaufen, was 37,3% der öffentlichen Ausgaben entspricht. Es ist der Posten, der am meisten zur Erhöhung der Ausgaben beiträgt.
Mehr Steuereinnahmen
Der Staat rechnet im laufenden Jahr mit einer Erhöhung der Steuereinnahmen von 10,8% und für das kommende Jahr 2022 um rund 8,1% mit wachsenden Einnahmen bei den wichtigsten Steuern bei der Einkommen-, Mehrwert- und Unternehmenssteuer. Was Änderungen bei der Besteuerung angeht, so gebe es neben der bereits erwähnten Änderung der Unternehmenssteuer auf 15% keine weiteren Neuigkeiten. Aufgrund von zahlreichen Anträgen von Selbstständigen und Kleinunternehmen werde die Besteuerung durch das System der sogenannten „Módulos“, nach dem kleine Unternehmer und Selbstständige ihre Steuern zahlen, bis auf Weiteres verlängert, erklärte die Ministerin.
