Heftiger Widerstand gegen das Energiesparprogramm

Trotz heftiger Kritik seitens der Opposition wird der Energie-Sparplan beibehalten. Regierungschef Sánchez appelliert an „Einigkeit, Verantwortung und Solidarität“, während die Konservativen drohen, das Verfassungsgericht einschalten zu wollen

Madrid – Obwohl die konservative Opposition bereits wenige Tage nach Inkrafttreten des per Dekret verordneten Energie-Sparplans seine sofortige Rücknahme gefordert hat, wird die spanische Regierung an dem Maßnahmenpaket festhalten. Nach einem Treffen mit den regionalen Chefs der betroffenen Ressorts, der spanischen Ministerin für Industrie und Handel, Reyes Maroto, und einem Vertreter des spanischen Verbands der Gemeinden und Provinzen (FEMP), kündigte die dritte Vizepräsidentin und Ministerin für den ökologischen Wandel, Teresa Ribera, an, dass das Dekret weder zurückgezogen noch seine Anwendung aufgeschoben werde, wie es einige autonome Regionen, darunter Katalonien, gefordert hatten. Bislang, so Ribera nach dem Treffen mit den Medien, hätten die besonders kritischen Regionen auch noch keine Alternativvorschläge zu den getroffenen Maßnahmen unterbreitet. Es sei allerdings im Rahmen des per Videokonferenz stattgefundenen Treffens vereinbart worden, dass entsprechende Vorschläge schriftlich bis zum 31. August dem Ministerium für den ökologischen Wandel vorgelegt würden, damit diese noch rechtzeitig erörtert und in den Notfallplan aufgenommen werden können, den die Regierung im September der EU vorlegen muss.

Ebenso wie die bereits in Kraft getretenen dringenden Energiesparmaßnehmen, ist auch der Notfallplan eine der Auflagen, die im Rahmen einer außerordentlichen Sitzung des Europäischen Ministerrats Ende Juli in Brüssel vereinbart wurden.

Wenige Minuten vor ihrer öffentlichen Stellungnahme hatte Miguel Tellado, stellvertretender Beauftragter für die territoriale Organisation der konservativen Volkspartei (PP), im Rahmen einer Pressekonferenz die „sofortige Rücknahme“ des Dekrets gefordert und ein dringendes Treffen zwischen Regierungschef Pedro Sánchez und den Chefs der Regionalregierungen verlangt, um das Thema „noch diese Woche“ zu debattieren. „Es wäre sehr bedauerlich, wenn Pedro Sánchez vor eine Konferenz der Regionalregierungschefs gezwungen werden müsste. Wenn er noch etwas politische Würde besitze, sollte er seinen Urlaub unterbrechen. Sollten zehn autonome Regionen ihn dazu zwingen müssen, bedeute dies, dass Spanien keinen legitimen Regierungschef mehr hat“, monierte er wörtlich. Regierungschef Sánchez rief daraufhin aus seinem Feriendomizil auf Lanzarote die konservative Opposition zur „Einigkeit und Verantwortung“ auf, um die in Brüssel getroffenen Vereinbarungen und die „Verpflichtung zur Solidarität mit den anderen europäischen Ländern einzuhalten“.

Unberührt davon hat Isabel Díaz Ayuso, die konservative Chefin der Regionalregierung von Madrid, bereits angekündigt, das Maßnahmenpaket „wegen Überschreitung der Zuständigkeiten“ vor dem Verfassungsgericht anfechten zu wollen. Ob sich dem auch andere kritische Regionen anschließen werden, ist noch unklar. Tellado erklärte in diesem Zusammenhang jedoch, jede autonome Region könne frei für sich entscheiden, welchen Weg sie in der Angelegenheit beschreiten wolle. Darüber hinaus forderte er die Regierung dazu auf, sie nicht zu „zwingen“, die Polemik vor Gericht austragen zu müssen.

Einer der Kritikpunkte der Madrider Regierung richtet sich gegen das seit dem 11. August geltende Abschalten der Beleuchtung von Schaufenstern und öffentlichen Gebäuden ab 22 Uhr, was zu einem „Gefühl der Unsicherheit für den Tourismus“ führe, wird in diesem Zusammenhang unter anderem moniert.