Höchste Alarmbereitschaft vor den Wahlen


Aus Angst vor einem Terrorangriff wurden strenge Sicherheitsvorkehrungen getroffen

Seit dem 22. Februar herrscht in Spanien höchste Alarmbereitschaft. Aus Angst vor einem Anschlag der baskischen Terrororganisation ETA im Vorfeld der Parlamentswahlen vom 9. März und in Erinnerung an die blutigen Anschläge auf vier Madrider Nahverkehrszüge drei Tage vor den Wahlen im März 2004, hat das spanische Innenministerium angeordnet, höchsten Terroralarm auszurufen und sämtliche vorgesehenen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen.

Madrid – Sowohl das Militär als auch die polizeilichen Sicherheitskräfte werden zudem verstärkt alle strategischen Knotenpunkte der öffentlichen Verkehrmittel, Elektrizitätswerke, Sport-arenen, Kommunikationszentren sowie den spanischen Luft­raum überwachen. Gleiches gilt für wichtige Wahlkundgebungen sowie alle sonstigen Veranstaltungen, bei denen sich viele Menschen versammeln.

Bereits vor Tagen hatte Innenminister Alfredo Pérez-Rubalcaba keinen Zweifel daran gelassen, dass ein Anschlag der ETA im Vorfeld zu den Parlamentswahlen befürchtet wird. Die Terroristen seien zwar, nicht zuletzt dank der jüngsten Festnahmen wichtiger Führungsmitglieder, deutlich geschwächt, dennoch sei ein Restrisiko nicht auszuschlie­ßen. „Die ETA wird versuchen, vor der Wahl Menschen umzubringen und das werden wir versuchen, zu verhindern“, erklärte er wörtlich.

Am 11. September 2004, drei Tage vor den letzten Parlamentswahlen, hatten islamistische Radikale Bombenanschläge auf vier Madrider Nahverkehrszüge verübt. Dabei haben 191 Menschen ihr Leben verloren und über 1.500 wurden verletzt.

Die damalige konservative Regierung, die sich bereits als Sieger bei den anstehenden Wahlen gesehen hatte, von den Wählern jedoch mit Deutlichkeit in die Opposition geschickt wurde, schob ihre für sie überraschende Niederlage auf den Terroranschlag.

Kenner der spanischen Polit-Szene sehen jedoch zwei Hauptgründe dafür: Einmal die Tatsache, dass der damalige Regierungschef José María Aznar gegen den Willen der überwältigenden Mehrheit der Spanier Bushs Irak-Krieg unterstützte. Nicht minder schlimm war jedoch auch die Tatsache, dass die konservative Regierung verdächtig lange an der ETA-These als Urheber für die Madrider Anschläge festhielt, obwohl sämtliche Anzeichen auf radikale Islamisten hinwiesen.

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