PSOE und Podemos einigen sich, über den IBI einen Anreiz zur Vermietung ungenutzten Wohnraums zu schaffen
Madrid – Der Verabschiedung eines neuen Wohnungsgesetzes, über das eigentlich schon im Februar im Parlament abgestimmt werden sollte, verzögert sich weiterhin wegen grundlegender Differenzen zwischen den Koalitionspartnern PSOE und Podemos Unidas. Einer der strittigen Punkte konnte nun jedoch geklärt werden. Dabei geht es darum, ungenutzten Wohnraum stärker als selbst genutzten oder vermieteten Wohnraum zu besteuern, um für die Eigentümer einen Anreiz zu schaffen, leer stehende Wohnungen und Häuser auf dem Wohnungsmarkt verfügbar zu machen.
In der jüngsten Beratung der Ministerien für Stadtplanung und für Soziale Rechte, welche die Hauptlast der Verhandlungen tragen, wurde Übereinstimmung darüber erreicht, dass dieser Steuernachteil über die Grundsteuer IBI (Impuesto sobre Bienes Inmuebles) eingesetzt werden soll.
Podemos hatte sich zunächst für die Schaffung einer neuen Steuer ausgesprochen, akzeptierte es aber zu guter Letzt, die schon existierende Grundsteuer dafür zu nutzen. Tatsächlich haben die Gemeindeverwaltungen bereits jetzt die Möglichkeit, ungenutzte Gebäude mit einem Zuschlag von 50% auf den IBI zu besteuern. Dies wird jedoch kaum umgesetzt, da es an einer einheitlichen Definition dessen, was eine leer stehende Wohnung ausmacht, fehlt. Nur in einigen wenigen autonomen Regionen sind die Kriterien dafür gesetzlich festgelegt.
Das neue Wohnungsgesetz wird die erforderliche einheitliche Definition nun liefern. Ein diesbezüglicher Vorschlag der PSOE besagt, dass eine Wohnung zwei Jahre lang ohne guten Grund leer gestanden haben und der Eigentümer insgesamt mindestens vier Wohnungen besitzen muss, damit die Kriterien erfüllt sind.
Schwieriger zu klären ist die Frage, wie viel mehr Grundsteuer für den Leerstand bezahlt werden soll. Die PSOE ist dafür, die auf kommunaler Ebene bereits existierende Erhöhung um 50% des normalen Grundsteuerbetrages beizubehalten, und würde unter Umständen auch einen etwas höheren Prozentsatz akzeptieren. Podemos dagegen fordert eine höhere Belastung von bis zu 200%. Einig sind sich die Koalitionspartner darin, dass die Strafsteuer mit zunehmender Zeit des Leerstandes anwachsen sollte.
