Ein Beschluss des Gesundheitministeriums, um den Medikamentenkonsum einzuschränken
Bei seiner kürzlichen Zusammenkunft mit Gesundheitsministerin Ana Mato hat der interterritoriale Rat für das nationale Gesundheitssystem eine Erhöhung der Kostenbeteiligung der Patienten bei den Medikamenten beschlossen.
Madrid – Da die Kompetenzen für das Gesundheitswesen bei den regionalen Regierungen liegen, sind diese im interterritorialen Rat zusammengeschlossen, um allgemeingültige Beschlüsse zu fassen.
Bei dem Treffen mit Gesundheitsministerin Ana Mato wurden harte Einsparungen beschlossen. Die Wirtschaftskrise und die Notwendigkeit, sieben Milliarden Euro im Gesundheitswesen zu kürzen, haben verschiedene einschneidende Maßnahmen erforderlich gemacht. Betroffen ist jedoch nicht das Ministerium, sondern es sind die regionalen Gesundheitsressorts, welche die Sparmaßnahmen umsetzen müssen. Sie selbst spiele mehr eine „erzieherische Rolle“, erklärte Mato den Medien bei der Erläuterung des Maßnahmenpakets, denn die Verbraucher sollen den Wert der Medikamente zu schätzen lernen, die sie erhalten.
Die am stärksten Betroffenen sind die Rentner, die ihre Medikamente bislang kostenlos erhielten. Sie werden sich in der Regel mit etwa zehn Prozent an den Kosten für ihre Medikamente beteiligen müssen. Ausgenommen sind lediglich die Bezieher von geringen Sozialrenten. Allerdings sind die Zuzahlungen in drei Gruppen aufgeteilt, je nach Höhe der Rente. Rentner, deren Bezüge unter 18.000 Euro jährlich liegen, zahlen maximal acht Euro monatlich hinzu. Wer Rentenempfänger ist und bis zu 100.000 Euro jährlich bezieht, zahlt zehn Prozent seiner Medikamente, maximal jedoch 18 Euro. Und wer mit seiner Pension über 100.000 Euro liegt, muss zwanzig Prozent der Medikamentenkosten tragen, bis höchsten 60 Euro monatlich.
Sozialversicherte Personen, die noch im Berufsleben stehen, zahlen wie bisher vierzig Prozent des Preises der Medikamente, wenn ihr Einkommen jährlich unter 22.000 Euro liegt. Bei Bezügen, die darüber hinaus gehen, liegt die Beteiligung jetzt bei fünfzig Prozent. Wer mehr als 100.000 Euro jährlich kassiert, muss sich jetzt mit sechzig Prozent an den Medikamentenkosten beteiligen. Bezieher von Arbeitslosenhilfe zahlen wie aktive Berufstätige vierzig Prozent. Arbeitslose, die keinerlei Bezüge mehr erhalten, bekommen die Medikamente künftig kostenlos.
Gesundheitsministerin Mato musste einräumen, dass diese Maßnahmen lediglich Einsparungen von „ein paar hundert Millionen“ bringen werden, und durch die Einführung des neuen Systems könnten sie erst in einigen Monaten greifen. Die Sozialisten haben ausgerechnet, das alles könnte höchstens eine Milliarde Euro bringen. Wirtschaftsexperten dagegen schätzen, dass etwa zwei Milliarden zusammenkommen könnten.
Wie sollen sich also die sieben Milliarden zusammensetzen, die vom Gesundheitsetat gekürzt werden müssen?
Der erste Teil durch die genannten Maßnahmen. „Wenn die Menschen zahlen müssen, werden sie den Wert der Medikamente zu schätzen lernen und damit können wir Verschwendung und Missbrauch eindämmen.“ Mato erinnerte daran, dass bei den Sammelpunkten für nicht verbrauchte Medikamente, Punto Sigre genannt, 3.200 Tonnen mit einem Wert von 1,2 Milliarden Euro zusammenkommen.
Ende des Sanitätstourismus
Weitere Einsparungen sollen durch effiziente Maßnahmen erreicht werden. Da wird an erster Stelle der sogenannte Sanitätstourismus genannt, das breite Spektrum der Gesundheitsleistungen für Ausländer. Leistungen an ausländische Residenten in Spanien, an die Touristen und die Reisenden, die in den Notaufnahmen behandelt werden müssen, deren Behandlungen man aber theoretisch ihrem Heimatland in Rechnung stellen kann.
Unter den eigentlichen Begriff Sanitätstourismus fallen jedoch Ausländer, die sich in einer Gemeinde anmelden, um die europäische Gesundheitskarte zu beantragen. Dann kehren sie in ihre Heimatländer zurück, um sich und Familienangehörige behandeln zu lassen. Wie Mato erläuterte, hat der spanische Rechnungshof die beachtlichen Kosten für diese Praktiken moniert. Allerdings musste sie einräumen, dass die Regionalverwaltungen in der Regel noch immer nicht in der Lage sind, Leistungen für Ausländer in Rechnung zu stellen, obwohl bereits 2009 entsprechende europäische Direktiven in Kraft getreten sind. Die dadurch allein im vergangenen Jahr entgangenen Zahlungen werden auf etwa eine Milliarde Euro geschätzt.
Alle weiteren angekündigten Maßnahmen müssen als „alte Jacken“ bezeichnet werden, die von früheren Regierungen eingeführt wurden, jedoch gescheitert sind: Die Aushändigung der Medikamentenmenge, die exakt gebraucht wird oder die Einführung der sogenannten Unidosis, die Herstellung von Verpackungen, die nur eine oder zwei Tabletten enthalten, wurden bereits mehrmals vergeblich von der Pharmaindustrie verlangt.
Eine weitere Sparidee ist die Schaffung einer Einkaufszentrale der verschiedenen Regionalverwaltungen. Die gemeinsame Bestellung von Grippe-Impfstoff für 14 Regionen im Jahr 2011 half, sechs Millionen Euro einzusparen. Würde das System auf ganz Spanien ausgeweitet und andere Produkte mit einbezogen, könnten nach der Kalkulation der Ministerin 1,5 Milliarden Euro gespart werden. Sie legte übrigens großen Wert darauf, mehrfach zu unterstreichen, dass es sich bei den beschlossenen Maßnahmen keinesfalls um Kürzungen sondern um Anpassungen handelt.
Neun verschiedene Karten und Rezepte
Mit den Sparmaßnahmen durch Kostenbeteiligung hat das Gesundheitsministerium enorme logistische Probleme zu bewältigen. Statt der bisher existierenden drei verschiedenen Versicherungskarten für aktive Mitglieder, Rentner und chronisch Kranke wird es zukünftig neun verschiedene Gruppen geben. Neben der Karte für chronisch Kranke vier für Aktive und vier für Rentner, abhängig von den Einkünften dieser Personen. Damit kommt auch auf die Apotheken eine enorme Verwaltungsarbeit zu. Gerne würde die Ministerin noch weitere Unterteilungen vornehmen, doch fehlen dazu die technischen Möglichkeiten.
Experten bezweifeln stark, dass die notwendigen bürokratischen und technischen Maßnahmen wie vorgesehen in zwei Monaten durchgeführt werden können, ist es doch in zehn Jahren nicht gelungen, eine einheitliche Krankenkarte im Lande einzuführen.
