Überraschend wurden die Regionalwahlen bereits für den 1. März einberufen
Zum ersten Mal werden, auf ausdrücklichen Wunsch des baskischen Regionalregierungschefs Juan José Ibarretxe, die Wahlen in der konfliktreichen Region im Norden Spaniens am selben Tag wie die einer anderen Region stattfinden.
Bilbao – Per Dekret und zur allgemeinen Überraschung ließ Ibarretxe Anfang Januar die Wahlen zum Regionalparlament für den 1. März einberufen. An eben diesem Tag wählen auch die Galicier, wie schon seit längerem feststeht, ihre neue Regierung.
Eigentlich wäre die Legislaturperiode im Baskenland erst am 23. März ausgelaufen, womit die Regionalwahlen nach der entsprechenden Auflösung des baskischen Parlaments frühestens Mitte April stattfinden könnten. Der lehendakari, wie die Basken ihren Regierungschef nennen, hat sich diesmal jedoch für einen anderen Weg entschieden.
Nach Meinung der Opposition ist dieses Verhalten auf „Angst“ zurückzuführen. Nach jüngsten Umfragen wird nämlich immer deutlicher, dass bei den anstehenden Wahlen erstmalig große Chancen bestehen, der seit Jahrzehnten regierenden PNV (Baskisch-Nationalistische Partei) die Macht streitig zu machen. Kenner der baskischen Polit-Szene deuten sein Handeln als strategischen Schachzug, mit dem er vermeiden will, der sozialistischen Opposition Aufwind zu verschaffen, sollte sie bei vorher stattfindenden Regionalwahlen in Galicien gewinnen.
Nach derzeitigem Stand könnten die eingefleischten Kontrahenten Sozialisten und Konservative durchaus zusammen die Mehrzahl der Stimmen erhalten und aus beiden Parteien wird schon jetzt signalisiert, für eine Koalition bereit zu sein. Alles, nur um die PNV und Ibarretxe aus dem Vordergrund zu drängen.
Der 51-jährige Ibarretxe tritt übrigens zum vierten Mal in Folge als Spitzenkandidat seiner Partei an.
Das Baskenland ist neben Galicien, Andalusien und Katalonien die einzige autonome Region Spaniens, die ihren Wahltermin selbst bestimmen darf. Bislang hatten alle immer großen Wert darauf gelegt, ihren Wahlsonntag für sich allein zu haben.
Verfahren eingestellt
Das Verfahren, das seit drei Jahren gegen Ibarretxe und den Chef der baskischen Sozialisten Patxi López lief, weil sie sich im Rahmen der Friedensverhandlungen mit der ETA mit Arnaldo Ortegi, dem Führer des politischen Arms der Terrororganisation, zu einem Gespräch zusammensetzten, wurde übrigens überraschend eingestellt. Das Gericht befand nun Mitte Januar, dass bei dem Treffen gegen kein Gesetz verstoßen wurde und legte den Fall zu den Akten.
