Kanarenpräsident Torres reiste zu einer Besprechung mit Minister Miguel Iceta nach Madrid
Madrid – Der kanarische Regierungspräsident Ángel Víctor Torres hat sich am 6. April mit dem Minister für Territorialpolitik, Miguel Iceta, getroffen, um den Ablaufplan für die Übertragung der Kompetenzen in Sachen Küstenverwaltung sowie die Finanzaufsicht über die Gemeinden und den Wettbewerb zu bestimmen. Die Übernahme der Verantwortung für diese Spezialgebiete durch die Regionalregierung erfolgt in Erfüllung der neuen kanarischen Verfassung – Estatuto de Autonomía de Canarias –, die im Jahr 2018 beschlossen wurde und am 6. November 2018 in Kraft trat. Die Reform der kanarischen Verfassung wurde damals als Meilenstein für die Selbstbestimmung auf verschiedenen Gebieten gefeiert. Dazu zählt auch die Übernahme der Kompetenzen für Küstenangelegenheiten, die bislang noch vom Umweltministerium über die Küstenbehörde (Costas) von Madrid aus bestimmt werden.
Ángel Víctor Torres erklärte nach der Besprechung in Madrid, er habe gute Nachrichten, denn noch vor dem Sommer – vermutlich im Juni – werde die bilaterale Kommission für die Kooperation der Kanarischen Inseln mit dem Staat zusammentreten, um die Übertragung der Kompetenzen für die Küstenverwaltung zu vollziehen.
Damit werde eine langjährige Forderung der autonomen Region erfüllt. Nach der Unterbrechung der Verhandlungen und des Prozesses durch die Pandemie sei es nun befriedigend zu sehen, dass die Küstenverwaltung, eine strategische Angelegenheit für die Kanaren, in diesem Sommer nun endlich übertragen werde.
Damit erhalten die Kanaren endlich ein höheres Mitspracherecht, doch einige Kompetenzen, wie die Abgrenzung des öffentlichen Küstenbereichs und die Infrastrukturen von allgemeinem Interesse, bleiben weiterhin in Madrid.
Außerdem werden die Kompetenzen für die Finanzaufsicht über die Gemeinden und die Förderung des Wettbewerbs auf den Märkten vom Staat an die Regionalregierung übertragen.
Migrationspolitik
Ángel Víctor Torres nutzte das Treffen in Madrid auch dazu, den Minister auf die Problematik der vielen unbegleiteten minderjährigen Migranten anzusprechen. Die kanarische Regierung habe im Augenblick die Amtsvormundschaft für mehr als 2.600 Kinder und Jugendliche, eine weitaus größere Zahl als je zuvor, erklärte Torres Iceta gegenüber. Nicht einmal während der Migrationskrise im Jahr 2006, als innerhalb eines Jahres mehr Bootsflüchtlinge ankamen als aktuell, hätten derart viele unbegleitete Minderjährige betreut werden müssen. Deshalb hält Torres eine Gesetzesänderung für notwendig, um das Kinder- und Jugendschutzgesetz den aktuellen Gegebenheiten anzupassen. Dieses Gesetz sei schließlich für die zu betreuenden Kinder in der jeweiligen autonomen Region ausgelegt und nicht für Minderjährige, die in solch großer Zahl auf illegalem Weg die Inseln erreichen. Immerhin konnte Torres dem Minister das Versprechen abringen, das Gesetz und mögliche Änderungen zu prüfen, damit der Migrationsdruck auch von anderen Regionen mitgetragen wird.
