Ministerpräsident Zapatero will Minderheitsregierung diesmal ohne verbindliche Absprachen riskieren
Nach den Osterfeiertagen trat am 1. April zum ersten Mal seit den Parlamentswahlen vom 9. März der neue Abgeordnetenkongress zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Die Hauptaufgabe war dabei die Wahl des Parlamentspräsidenten.
Madrid – Hierbei musste der amtierende und designierte Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero zum ersten Mal erfahren, was es heißen wird, in den nächsten vier Jahren mit der von ihm beabsichtigten Minderheitsregierung zu regieren, ohne sich durch verbindliche Absprachen die Unterstützung anderer Parteien zu sichern.
So konnten die regierenden Sozialisten (PSOE) ihren Kandidaten, Ex-Verteidigungsminister José Bono, erst im zweiten Wahlgang und ohne absolute Mehrheit ins Amt heben. Dass ein Vorsitzender des Abgeordnetenkongresses erst im zweiten Anlauf genügend Stimmen erhält, hat es in den fast 31 Jahren spanischer Demokratie noch nie gegeben, da bislang sämtliche Fraktionen der nationalistischen Parteien für den Kandidaten der jeweiligen Regierungspartei stimmten. Diesmal war dem jedoch nicht so.
Bis auf die beiden Abgeordneten der kanarischen Coalición Canaria (CC) stimmten die Parlamentarier der sonstigen nationalistischen Parteien gegen Bono, den sie als erklärten „Feind des Nationalismus“ ansehen. Auch vier Abgeordnete der eigenen Partei stimmten nicht für Bono, der sich schließlich im zweiten Wahlgang nur knapp gegen die Kandidatin der oppositionellen Volkspartei, Ana Pastor, durchsetzen konnte.
Nicht um jeden Preis
Dennoch hält Ministerpräsident Rodríguez Zapatero daran fest, es in dieser Legislaturperiode mit einer Minderheitsregierung zu wagen, ohne sich durch verbindliche Absprachen mit Regionalparteien abzusichern. Zu hoch war ihm wohl der Preis, den er in den vergangenen vier Jahren für die Unterstützung der Regionalparteien aus Katalonien, Galicien, dem Baskenland und den Kanarischen Inseln zahlen musste. Für die regierenden Sozialisten ist das Risiko jedoch kalkulierbar, denn die Wahrscheinlichkeit, dass die Nationalisten ihre Stimme der konservativen Opposition unter Mariano Rajoy geben könnten, ist mehr als gering.
Investitur am 9. April
Nach der konstituierenden Sitzung begann die Regierung die Gesprächsrunde mit den Vertretern aller im Parlament vertretenen Parteien. Das erklärte Ziel dabei ist zwar nicht, verbindliche Partner für die nächsten vier Jahre zu gewinnen, doch soll zumindest sichergestellt werden, dass der designierte Ministerpräsident in der für den 9. April vorgesehenen Sitzung ohne Zwischenfälle in sein Amt gewählt wird. Auch seine Wahl wird vorraussichtlich erst im zweiten Anlauf und fast ausschließlich mit den 169 Stimmen der sozialistischen Parlamentarier erfolgreich sein.
Geplant ist, dass Zapatero einen Tag nach der Wahl vereidigt wird. Das Gleiche gilt für die Mitglieder seines neuen Kabinetts, von dem bislang nur wenige Namen sicher zu sein scheinen. So ist damit zu rechnen, dass María Teresa Fernández de la Vega erneut zur Vizeregierungschefin ernannt wird. Auch Wirtschafts- und Finanzminister Pedro Solbes wird mit Sicherheit erneut die wirtschaftliche Zukunft Spaniens anvertraut. Einer der engsten Vertrauten des Ministerpräsidenten, der bisherige Verteidigungsminister José Antonio Alonso, hat auf Zapateros ausdrücklichen Wunsch das Amt des sozialistischen Fraktionssprechers übernommen. Bleiben werden weiter mit großer Wahrscheinlichkeit Justizmi-nister Mariano Fernández Bermejo, Außenminister Miguel Ángel Moratinos und Wohnungsministerin Carme Chacón. Geplant ist übrigens die Schaffung zwei neuer Ministerien: eines für Technologie sowie die Trennung des Ministeriums für Arbeit und Soziale Angelegenheiten.
