Zwei neue Gesetze verabschiedet
Ein königliches Dekret, das kürzlich vom Ministerrat verabschiedet wurde, verpflichtet die spanischen Banken, der Finanzbehörde Firmen zu benennen, wenn sie Umsätze über Kreditkarten getätigt haben, die dreitausend Euro pro Jahr übersteigen.
Madrid – Es handelt sich um eine weitere Maßnahme, die Steuerhinterziehung in den Griff zu bekommen. Um an diese Informationen zu kommen, mussten die Finanzämter bislang entsprechende Anträge an die jeweiligen Banken richten. Jetzt sollen sie diese Daten unaufgefordert zugestellt bekommen.
Ein weiteres Instrument zur Bekämpfung der Korruption bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ist die Schaffung einer Stelle, welche Einsprüche und Klagen im Zusammenhang mit Auftragsvergaben öffentlicher Einrichtungen bearbeitet. Das neue „ Zentrale Verwaltungsgericht für Einsprüche gegen Verträge“ wird durch einen Gesetzesentwurf ins Leben gerufen, der das bestehende Gesetz modifiziert, welches bislang die Auftragsvergabe öffentlicher Stellen regelte.
