Madrids Bürgermeister Ruiz-Gallardón fordert einen Platz in der nationalen Politik
Zwar bemüht sich die Führungsspitze der konservativen PP mit allen Mitteln darum, die jüngst neu entbrannte Debatte um einen möglichen Nachfolger des derzeitigen Parteichefs Mariano Rajoy aus der Öffentlichkeit heraus zu halten, allerdings ohne großen Erfolg.
Madrid – Und das ausgerechnet, weil aus eigenen Reihen immer wieder Stimmen laut werden, die den Ruf nach einem Nachfolger zumindest erahnen lassen und den Parteinutzen des derzeitigen PP-Chefs in Frage stellen.
Seit Rajoy im März 2004 erstmalig als Spitzenkandidat der siegesgewissen Volkspartei (PP) antrat – die während der beiden vorherigen Legislaturperioden mit José María Aznar an der Spitze mit relativer und absoluter Mehrheit in Spanien das Sagen hatte – die Wahlen dann aber zur allgemeinen Überraschung deutlich zugunsten der Sozialisten verlor, regen sich immer wieder parteiinterne Zweifel an seiner „Nützlichkeit“.
Während ihn die Einen dabei nur als politische Marionette ansehen, deren Fäden immer noch von Aznar und Gefolgschaft gezogen werden, moniert der progressive Kern innerhalb der Konservativen hinter vorgehaltener Hand, Rajoys Parteiführung sei zu „radikal rechts“. Ein erneuter Wahlsieg der Volkspartei könne nach dem Irakkrieg-Desaster nur herbeigeführt werden, wenn der spanischen Bevölkerung eine gewisse Bereitschaft zur „Gemäßigtheit“ vermittelt würde, und ob ausgerechnet Rajoy dafür geeignet ist, darüber scheiden sich die Geister allem Anschein nach enorm.
Jüngstes Beispiel hierfür ist der erneute Vorstoß des überaus beliebten und erfolgreichen Madrider Bürgermeisters Alberto Ruiz-Gallardón, der nie einen Hehl aus seinem Bestreben gemacht hatte, den Sprung in die nationale Politik zu schaffen. Mit Recht, denn der PP-Politiker stellte seine „Zugkraft“ vor wenigen Monaten erst wieder unter Beweis, als er bei den Regional- und Kommunalwahlen Ende Mai als PP-Spitzenkandidat in Madrid das spanienweit beste Wahlergebnis für seine Partei erzielte. Über 55,54% der Wähler stimmten für ihn. Bereits damals bot sich der derart deutlich wieder gewählte Madrider Stadtvater Ruiz-Gallardón als mögliche rechte Hand Rajoys in der anstehenden Kampagne für die Parlamentswahlen an. Ein Angebot, das jedoch entschieden zurückgewiesen wurde.
Nach einigen Monaten des Schweigens, wagte Ruiz-Gallardón Ende August nun aber wieder einen Vorstoß. Im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung forderte er erneut, einen Platz auf der Kandidatenliste der PP zu erhalten. Wörtlich meinte er unter anderem: „Ich werde weiterhin Bürgermeister aller Madrilenen sein, und wenn Sie, lieber Parteivorsitzender es wünschen, werde ich mich außerdem dafür einsetzen, dass Sie der nächste Ministerpräsident werden.“
Diese Worte stießen bei der PP-Parteispitze, die dem progressiven, jedoch angesichts seiner Beliebtheit nur schwer angreifbaren Genossen ohnehin schon äußerst skeptisch gegenüber steht, auf keinerlei Begeisterung. Zwar bemühte man sich darum, bei der erneuten Ablehnung dieses Angebots so diplomatisch wie möglich zu erscheinen – „Es ist noch nicht an der Zeit, über Nachfolger oder Kandidatenlisten nachzudenken“ – doch das Unbehagen war nicht zu verbergen.
Es wurde jedoch ebenso deutlich, dass auch Ruiz-Gallardón über Fürsprecher innerhalb der Partei verfügt und sich diese womöglich immer deutlicher positionieren werden. Spätestens wenn Rajoy die im Frühjahr nächsten Jahres anstehenden Parlamentswahlen erneut verlieren sollte, dürfte die Frage nach seinem Nachfolger nicht mehr von der Hand zu weisen sein.
