Auf den Kanarischen Inseln schlägt sich das von Madrid verordnete drastische Sparpaket insbesondere in einer erneuten Kürzung des regionalen Haushalte
Die Sparmaßnahmen, die der spanische Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero Mitte Mai ankündigte, hätte man schon viel früher ergreifen müssen. Das jedenfalls befand Kanaren-Chef Paulino Rivero (CC) als erste Reaktion auf das überraschend drastische Sparprogramm der spanischen Regierung.
„Seit Anfang 2008 haben wir schon darauf gepocht, dass die öffentlichen Ausgaben reduziert werden müssen, vor allem im Hinblick auf die Angestellten des öffentlichen Dienstes“, so der Regionalregierungschef wörtlich. Seine Regierung habe jedenfalls schon damals den Anteil der öffentlichen Gehälter eingefroren, der unter den Kompetenzbereich der autonomen Regionen fällt.
„Wir müssen alle den Gürtel enger schnallen, aber wenn die Regierung [in Madrid] einige der nun angekündigten Maßnahmen rechtzeitig eingeführt hätte, befände sich Spanien jetzt nicht in dieser heiklen Lage“, betonte Rivero, setzte jedoch auch hinzu, dass man jetzt „nach vorner schauen muss“.
Staatsapparat muss auf Diät gehen
Während Rivero jedoch im Großen und Ganzen die Notwendigkeit und Richtigkeit von Zapateros Sparkpaket befürwortete, monierte sein Vize José Manuel Soria – getreu der Linie seiner Partei, der oppositionellen Volkspartei (regiert auf den Kanaren in Koalition mit CC), – die Maßnahmen seien längst nicht ausreichend. In Madrid komme man seiner Meinung nach nicht umhin, den Regierungsapparat an sich um einige Ministerien zu verringern. Insbesondere das Ministerium für Geschlechtergleichheit sei ja wohl völlig unnötig, wie sich in den letzten Jahren gezeigt habe.
Sparen, sparen, sparen
Auf den Kanarischen Inseln wird sich das angekündigte Sparpaket unter anderem in einer erneuten Kürzung des regionalen Haushaltes niederschlagen, eine Forderung, die Madrid an alle autonomen Regionen gestellt hat. Konkret bedeutet das im Fall des kanarischen Archipels, dass zusätzlich zu der bereits abgesegneten Kürzung des Budgets um 126 Millionen Euro, mindestens weitere 50 Millionen Euro eingespart werden müssen.
Welche Bereiche letztendlich von der zusätzlichen Einsparung am schwersten betroffen sein werden steht noch nicht fest, allerdings wird es mit großer Wahrscheinlichkeit wieder einmal das Gesundheits- und Bildungswesen sowie den Arbeitsbereich treffen. Doch auch der Sektor Tourismus wird vermutlich nicht ohne eine Kürzung seines Budgets wegkommen.
Durch die von Zapatero angekündigte Kürzung der Gehälter im öffentlichen Dienst um 5 % können auf den Inseln, so gab José Manuel Soria bekannt, in diesem Jahr außerdem etwa 140 Millionen Euro eingespart werden. Und natürlich werde man auch auf den Inseln die Gehälter der hohen politischen Führungskräfte um 15 % verringern, allerdings werde diese Maßnahme auch keine Lösung für die verheerenden Folgen der Passivität sein, mit der die Regierung in Madrid seit Beginn der Krise vor zweieinhalb Jahren agiert habe.
Was eine Verringerung der kanarischen Ministerien betrifft, zeigte sich Kanaren-Chef Paulino Rivero bislang unflexibel. Eine derartige Maßnahme erziele vielleicht große mediale Aufmerksamkeit, angesichts der derzeitigen Lage würde es auf dem Archipel jedoch nur dazu beitragen, die Dienstleistungen zu verschlechtern, die die kanarische Regierung für die Einwohner bereitstellt. Nur im äußersten Notfall werde man auf diese Maßnahme zurückgreifen.
