Erleichterung in den Reihen der Regierung und der Partei
Das „Abkommen über politische Stabilität“ mit der Kanarischen Koalition CC und der Baskischen Nationalpartei PNV wird von der Regierung Zapatero mit Erleichterung das eine über das andere Mal zitiert. Es sichert nicht nur die Verabschiedung des Haushaltsplans für 2011, sondern auch die Fortführung sämtlicher Wirtschaftsreformen, welche die Regierung bereits in Gang gesetzt hat oder die 2011 durchgeführt werden sollen.
Madrid – Das haben sowohl die Baskischen Nationalisten am vergangenen Wochenende bestätigt als auch die Kanarische Koalition, als Präsident Paulino Rivero am vergangenen Montag den Pakt zusammen mit dem Regierungschef im Moncloa-Palast unterzeichnete.
Natürlich ist die Unterstützung für den Präsidenten und seinen Haushaltsplan nicht altruistisch. In langwierigen, zähen Verhandlungen haben ihm sowohl PNV als auch CC eine lange Liste von Zugeständnissen abgerungen. Während die Baskischen Nationalisten, die in ihrer Region ja nicht an der Regierung sind, eher an politischen Zugeständnissen interessiert waren, ging es den kanarischen Politikern um mehr Investitionen und finanzielle Unterstützung. „Die Kanarische Koalition hat nicht darüber nachgedacht, was besser für Rajoy oder für Zapatero wäre, sondern was am besten für die Kanaren ist“, sagte der kanarische Präsident bei seiner Rückkehr aus Madrid. Immerhin bringt das Abkommen über politische Stabilität rund 280 Millionen Euro an direkten Investitionen für die Inseln.
Rivero (rechts im Bild mit Zapatero nach der Besprechung am 18. Oktober in Madrid) sprach von einem „historischen Pakt“ – einem „Gewinn für die Kanaren und die Canarios“.
Das zwischen der regierenden Partei PSOE und der kanarischen Partei Coalición Canaria am 18. Oktober geschlossene „Abkommen über politische Stabilität“ sichert den Sozialisten in der Abstimmung zum Staatshaushalt 2011 die für den Beschluss nötige Unterstützung der kanarischen Stimmen zu. Im Gegenzug enthält das Dokument einen umfangreichen Katalog mit Zugeständnissen für die kanarischen Inseln. Hier ein Überblick der wichtigsten Punkte:
1) Investitionen: Der Katalog der für 2011 bereits vorgesehenen staatlichen Investitionen wird erweitert, und zwar um drei Millionen Euro für Küsten, vier Millionen Euro für Wissenschaft und Technologie, 42 Millionen Euro für touristische Infrastruktur, 20 Millionen Euro für die Umsetzung der kanarischen Zug-Projekte und 1,5 Millionen für den Hafen-Scanner von Santa Cruz. Das Programm für Umwandlung und Industrialisierung wird mit 22 Millionen Euro ausgestattet.
2) Arbeitsbeschaffung: Unternehmen und Selbstständige, die auf den Kanaren Arbeitsplätze schaffen, werden über eine gewisse Zeit steuerlich bevorzugt. Auch die Tätigung von Investitionen soll durch Steuervergünstigungen angetrieben werden. Des Weiteren sieht das Abkommen einen Posten in Höhe von 42 Millionen Euro für den Arbeitsbeschaffungsplan vor.
3) Kreditvergabe: Das staatliche Kreditinstitut ICO wird Darlehen für Unternehmensprojekte in Höhe von maximal 1% des kanarischen Bruttoinlandsproduktes vergeben.
4) Flughafengebühren: Die Senkung der Flughafengebühren wird aufrechterhalten. Zudem werden die Abgaben für die Anzahl von Passagieren, die das Aufkommen des letzten Jahres übersteigt, komplett gestrichen. Fluggesellschaften, die neue Verbindungen eröffnen oder die Frequenz bereits bestehender erhöhen, kommen außerdem in den Genuss von weitergehenden Vergünstigungen.
5) Subventionen: Die Subventionen für Warentransport werden auf 65% aufgestockt, die für Personentransport aufrechterhalten. Die Residenten der Kanarischen Inseln werden sich also auch weiterhin über ihren 50%-Rabatt auf Flugtickets freuen können. Nur Reisende der ersten Klasse sind jetzt davon ausgenommen.
6) Statut: Die Sozialisten sicherten Regierungspräsident Rivero zu, ihre kanarischen Mitglieder zur Ordnung aufzurufen und von dem Vorhaben abzubringen, das Wahlsystem auf den Inseln zu ändern.
7) Gewässer: Bis zum 31. Dezember soll ein Gesetzentwurf vom Parlament verabschiedet werden, der den Kanaren ihre eigenen Hoheitsgewässer zugesteht. Es geht um die Seegebiete zwischen den herausragendsten Punkten der Inseln, die den Namen „Kanarische Gewässer“ tragen sollen. Das Autonomiegebiet wird einige der damit verbundenen Zuständigkeiten übernehmen.
8) Kompetenzen: Vor dem 1. Juli 2011 wird die Nationalregierung den Kanarischen Inseln die Aufsicht über Arbeits- und Sozialversicherung übertragen.
9) REF: Das spezielle Wirtschafts- und Finanzsystem der Kanaren REF wird 2013 Reformen unterliegen und soll in Zukunft den Arbeitsmarkt beflügeln.
