Seit dem 25. Oktober gilt in Spanien erneut der Alarmzustand, das Parlament stimmte der Verlängerung bis zum 9. Mai 2021 zu
Madrid – Am Sonntag, dem 25. Oktober 2020, wurde für ganz Spanien erneut der Alarmzustand erklärt. Im Unterschied zu dem vorherigen Ausnahmezustand gilt eine Ausgangssperre dieses Mal nur für die Nachtstunden, von 23.00 bis 6.00 Uhr.
Von dieser nächtlichen Ausgangssperre sind die Kanaren wegen ihrer „guten epidemiologischen Daten“ jedoch ausgenommen, wie Regierungschef Pedro Sánchez in einer Pressekonferenz erklärte. Die anderen Beschränkungen, die der Alarmzustand mit sich bringt, gelten dagegen auch für die Inseln.
Das Königliche Dekret 926/ 2020 vom 25. Oktober erklärt den Alarmzustand (estado de alarma), „um die Ausbreitung der durch SARS-CoV-2 verursachten Infektionen aufzuhalten“ und verleiht die Entscheidungsgewalt über die Hand- habung der Maßnahmen nicht – wie noch im März – dem Gesundheitsministerium sondern den Präsidenten der einzelnen autonomen Regionen.
Präsident Sánchez sagte: „Es besteht keine allgemeine Ausgangssperre, aber wir müssen so oft wie möglich zu Hause bleiben. Wir wissen, was zu tun ist: Je geringer die Mobilität, desto weniger hat das Virus die Gelegenheit, uns anzustecken.“
Sonderregelung für die Kanarischen Inseln
Der Kanarenpräsident Ángel Víctor Torres war bei der Zentralregierung dafür eingetreten, die autonome Region Kanarische Inseln wegen der günstigen epidemischen Lage von der Ausgangssperre auszunehmen. Er hatte ins Feld geführt, die Inseln hätten zurzeit mit der Lage im Rest des Landes „nichts zu tun“, weil in der Region über die vorangegangenen vierzehn Tage die niedrigste Rate an positiven Testergebnissen im Verhältnis zur Gesamtzahl der durchgeführten Tests registriert worden war.
Torres begrüßte darüber hinaus, dass das Dekret über den neuerlichen Alarmzustand den Regionalregierungen Rechtssicherheit gebe, um verhältnismäßige Maßnahmen entsprechend der Entwicklung der Pandemie in der jeweiligen Region anordnen zu können. Dies sei die richtige Vorgehensweise, denn nicht alle Regionen würden sich in der gleichen Situation befinden.
Eingeschränkte Mobilität
Das Königliche Dekret 926/ 2020 sieht bei der nächtlichen Ausgangssperre, welche das gesamte spanische Territorium mit Ausnahme der Kanarischen Inseln betrifft, eine gewisse Flexibilität vor. Die autonomen Regionen können Beginn und Ende der Ausgangssperre um eine Stunde vor oder zurückverlegen, also zwischen 22.00 und 24.00 Uhr bzw. zwischen 05.00 und 07.00 Uhr variieren. Für die Ausgangssperre gelten einige Ausnahmen, wie die Fahrt zur Arbeit oder zum Arzt.
Weiterhin ist das Reisen von einer autonomen Region in die andere untersagt. Auch davon gibt es verschiedene Ausnahmen, die berufliche, gesundheitliche und andere unaufschiebbare Angelegenheiten betreffen. Die Regionalregierungen haben die Möglichkeit, Mobilitätsbeschränkungen, je nach der epidemischen Lage, auch für kleinere Gebiete anzuordnen. Der Transitverkehr bleibt von allen Beschränkungen unberührt.
Die Außengrenzen Spaniens bleiben geöffnet.
Ausnahmezustand bis Mai 2021
Der neue Alarmzustand, der zunächst verfassungsgemäß für nur 14 Tage bis zum am 9. November Gültigkeit hatte, wurde am 29. Oktober vom Spanischen Parlament um weitere sechs Monate bis zum 9. Mai verlängert. In dieser Zeit wird der Kongress nicht, wie in der Verfassung vorgesehen, alle zwei Wochen prüfen, ob die Notwendigkeit eines Ausnahmezustandes noch gegeben ist. Im „Gegenzug“ hat sich Präsident Sánchez verpflichtet, das Parlament alle zwei Monate zu informieren.
Die Verlängerung des Alarmzustandes wurde mit 194 Jastimmen, 53 Gegenstimmen und 99 Enthaltungen beschlossen. Die größte Oppositionspartei PP hat sich geschlossen enthalten, die Abgeordneten von VOX stimmten dagegen, während die Partei Ciudadanos den Antrag der Regierung unterstützte.
Friedliche Proteste und Ausschreitungen
Am Wochenende nach dem Beschluss kam es in mehreren spanischen Städten zu Protestveranstaltungen gegen die Ausgangssperren und die Corona-Maßnahmen. Sowohl am Frei- tag als auch am Samstag gingen Demonstranten u.a. in Madrid, Barcelona, Valencia, Santander, Burgos, Granada, Málaga, Bilbao, Vitoria, im baskischen San Sebastián und in Logroño auf die Straße.
Im Nachgang der zunächst friedlichen Demonstrationen kam es vielerorts zu Ausschreitungen, bei denen Müllcontainer angezündet, Straßensperren umgestürzt und Gegen- stände geworfen wurden. In Madrid flogen auf der Grand Vía sogar Steine, und es wurden Barrikaden errichtet. Insgesamt gab es an diesem Wochende 60 Verhaftungen. Rund zwei Dutzend Personen wurden verletzt, darunter einige Polizisten.
In Logroño fand sich am Sonntag nach den Krawallen eine Gruppe Jugendlicher in der Innenstadt ein, um bei den Aufräumarbeiten und dem Einsammeln des beschädigten Stadtmobiliars zu helfen. Sie hatten sich über Instagram zusammengefunden. Der 16-jährige Initiator der Aktion, dessen Mutter bei der Stadtreinigung arbeitet, erklärte, man habe genug davon, als Jugendlicher für die Gewaltakte einiger weniger Randalierer verantwortlich gemacht zu werden.
Präsident Sánchez rief über Twitter zur Ruhe auf. Gewalt sei nicht der Weg. Nur durch verantwortungsvolles Handeln, Einigkeit und Verzicht sei die Pandemie, die in allen Ländern wüte, zu besiegen.
