Neue Presseberichte über vermeintliche Zwischenlandungen von US-Gefangenentransporten auf Mallorca und Teneriffa
Neue Presseberichte in den Zeitungen El País und Diario de Mallorca haben das Thema über den vermeintlichen Transport von vermutlichen islamistischen Terroristen mit US-Flugzeugen und ihren entsprechenden Zwischenlandungen auf spanischem Territorium wieder ans Licht der Öffentlichkeit gebracht.
Madrid/Mallorca – Mindestens zehnmal soll jeweils ein Flugzeug des Typs Boeing 737 beziehungsweise des Typs Gulfstream auf Mallorca gelandet sein, in dem sich einer oder mehrere Gefangene befanden, die vom amerikanischen Geheimdienst CIA unter ungeklärten Umständen verhört werden sollten. Weitere siebenmal soll es zu solchen Zwischenlandungen auf Teneriffa gekommen sein.
Vor einigen Monaten veröffentlichte bereits die auf Teneriffa erscheinende Zeitung La Opinión mehrere Artikel zu diesem Thema, in denen sie genaue Angaben zum Zeitpunkt der Landungen auf Teneriffa machte (WB berichtete). Damals wurde den Berichten in der nationalen Presse und auch im spanischen Parlament jedoch wenig Glauben geschenkt. Ganz im Gegenteil. Auf eine Anfrage im Parlament, die der kanarische Abgeordnete und Sprecher der kanarischen Regierungspartei CC, Paulino Rivero, hinsichtlich der Landungen der US-Flugzeuge gestellt hatte, wurde ihm erst Ende Juli geantwortet. Die übliche Wartezeit beläuft sich auf maximal 40 Tage. Die spanische Regierung antwortete, dass man keine Kenntnis über solche Vorfälle habe.
Warum jetzt wieder über dieses Thema gesprochen wird, lässt sich, wenn überhaupt, nur damit erklären, dass die nationale Tageszeitung El País darüber geschrieben hat und vor kurzem ein Bericht in der Washington Post die Existenz von geheimen Gefangenenlagern der CIA in osteuropäischen und arabischen Ländern bestätigte. Außerdem behauptet El País, dass die Guardia Civil die Zwischenlandungen auf Mallorca untersucht habe und der spanische Geheimdienst CNI seine Kollegen von der CIA in diesem Sommer darum gebeten habe, die Nutzung spanischer Flughäfen für diese Zwecke zukünftig zu unterlassen.
Ein Sprecher der CIA gab kurz darauf ein knappes „No comment“-Statement in Washington ab, während die Kollegen vom Pentagon sich immerhin zu der Aussage durchringen konnten, „dass es in Fällen von Gefangenentransporten normalerweise niemals zu öffentlichen Bekanntmachungen komme“.
Der spanische Verteidigungsminister José Bono wandte sich gegen jegliche „anti-US-amerikanische“ Polemik und sagte, dass es keinen einzigen Beweis für die in der Presse aufgetauchten Behauptungen gebe. Nicht einmal Indizien seien bisher bekannt. Gleichzeitig legte er auch eine rhetorische Meisterleistung hin, indem er erklärte, „dass er zwar eine solche Information von Seiten des CNI, aufgrund des geheimen Inhaltes niemals in der Öffentlichkeit bestätigen könnte, aber da es eine solche Information gar nicht gibt, brauche ich auch gar nichts zu bestätigen“(!)
Sein Amtskollege vom Innenministerium, José Antonio Alonso, erklärte, dass es im Falle solcher Gefangentransporte zu entsprechenden Reaktionen der Regierung kommen werde. „Solche Handlungen sind völlig unakzeptabel und verstoßen gegen jegliche demokratische Grundregeln“, erklärte er, um gleichzeitig darauf hinzuweisen, dass es keine Beweise für die aufgestellten Behauptungen gebe und man weitere Untersuchungen abwarten müsse. Die kanarische Regierung warf Madrid vor, sie angelogen zu haben als man eine diesbezügliche Anfrage vor einigen Monaten im spanischen Parlament gestellt habe.
Mittlerweile hat auch der Generalstaatsanwalt die Ermittlungen aufgenommen, um zu prüfen was sich auf Teneriffa und Mallorca ereignet hat, und ob es tatsächlich zu einem Verstoß seitens der CIA gegen spanisches und internationales Recht gekommen ist. Ähnliche Untersuchungen laufen bereits in Irland, Dänemark, Norwegen, Schweden, Italien und Deutschland.
