Kanarisches Bildungsgesetz contra Lomce


Im Regionalparlament wird über die Ausgestaltung eines eigenen Schul- und Ausbildungsgesetzes verhandelt

Vor vier Jahren wurde im kanarischen Parlament eine Volksgesetzesinitiative (ILP) eingereicht, die von 36.000 Unterschriften gestützt wurde und die Verabschiedung eines regionalen Bildungsgesetzes forderte.

Dabei ging es vor allem darum, die ausreichende Finanzierung des kanarischen Bildungssystems sicherzustellen. Nach dem langen und mühsamen Weg durch die Instanzen könnte das Gesetz nun bald verabschiedet werden, wobei noch nicht klar ist, ob darin von den ursprünglichen Zielen noch viel erhalten bleibt.

Die Regierungsparteien, Sozialisten und Nationalisten, haben sich bemüht, dem Text durch Abänderungsvorschläge „Gesetzesform“ zu geben und gleichzeitig seine Aussage zu bewahren.

Die Finanzierung wurde sogar an konkrete Zahlen gebunden, nämlich 5% des Bruttoinlandsproduktes in acht Jahren. Noch ist nicht klar, ob dieser Vorschlag in den endgültigen Text des ersten kanarischen Bildungsgesetzes, über das voraussichtlich im September abgestimmt wird, Eingang findet.

Die Regierungskoalition aus PSOE und Coalición Canaria strebt in dieser Sache den Konsens mit der Opposition an. Dieser wird jedoch nicht leicht zu erreichen sein, da die konservative PP, die in Madrid die Regierung stellt, schon angekündigt hat, sie werde keiner Regelung zustimmen, die dem umstrittenen Lomce-Gesetz, der Bildungsreform der Zentralregierung, widerspricht. Dies ist bei einigen Änderungsanträgen von CC und PSOE klar der Fall. Beispielsweise soll die Rolle der Schulräte aus Lehrern, Eltern und Schülern, die durch das Lomce entmachtet wurden, wieder gestärkt werden. Des Weiteren sollen Schüler, die die externen Prüfungen nicht bestanden und die Mittlere Reife nicht erhalten haben, bis sie 18 Jahre alt sind im System bleiben können. Auch dies widerspricht der Lomce-Regelung.

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