Die ETA-nahe Partei sorgt weiterhin für Wirbel
Kaum ein Tag vergeht, ohne dass die ETA-nahe Partei Bildu nicht für Gesprächsstoff sorgt.
Madrid – So drängten sich viele Bildu-Bürgermeister und -Stadträte ins spanische Rampenlicht, wenn sie wieder einmal auf einer der in letzter Zeit vermehrt im Baskenland stattfindenden Demonstrationen für die Rechte der inhaftierten ETA-Terroristen teilnahmen.
Währenddessen nutzen die großen spanischen Parteien Partido Socialista Obrero Español (PSOE) und Partido Popular (PP) trotz aller gegenseitigen Versprechen die Themen ETA und Bildu für den Wahlkampf. PSOE-Spitzenkandidat Alfredo Pérez Rubalcaba ließ unterschwellig verlauten, es sei gut, dass Bildu in den öffentlichen Verwaltungsorganen vertreten sei. Hierbei scheint Rubalcaba darauf anspielen zu wollen, dass unter der derzeitigen PSOE-geführten Regierung, der er vor Kurzem noch als Innenminister angehörte, die ETA-nahe Partei als legal erklärt wurde, bei den Kommunalwahlen im Mai eine große Anzahl von Gemeinden für sich einnehmen konnte, und infolgedessen vielleicht der politische Kampf der Terroristen ans Licht kam.
María Dolores de Cospedal, Präsidentin von Castilla-La Mancha und Generalsekretärin der PP, scheint ganz anderer Meinung zu sein und kritisierte im Interview mit der Nachrichtenagentur Europa Press, angesichts des Verhaltens von Bildu könne man kaum stolz darauf sein, dass die Partei dermaßen stark in den Stadtregierungen vertreten sei. De Cospedal versicherte, die PP wolle die Einleitung von Ermittlungen gegen Bildu vorantreiben und daran arbeiten, dass das Bündnis nach den Wahlen nicht im spanischen Abgeordnetenhaus vertreten sei.
Enttäuschung bei den Menschen
Im Interview mit der Tageszeitung El País gab der baskische Präsident Patxi López Aufschluss über die Meinung der Bürger. Demnach würden diese nicht Bildu an sich, sondern deren Verhalten ablehnen. Die ETA-nahe, extrem linke und die Unabhängigkeit der autonomen Region anstrebende Partei habe aus Sicht der Menschen bisher nichts getan, um den Frieden zu bringen. Auch würde die Partei die Stadtverwaltungen schlichtweg lahmlegen, keine Projekte beschließen und stattdessen nur die übliche Propaganda, beispielsweise zugunsten der Rechte der inhaftierten ETA-Terroristen verbreiten.
López forderte Bildu auf, sich entschiedener in das demokratische System einzugliedern. Ein erster Schritt wäre, die Terrororganisation zur Auflösung aufzufordern. Auch legte er der Partei nahe, die ETA-Opfer und die von ETA verursachten Schmerzen und Trauer anzuerkennen.
„Euskadi [baskische Bezeichnung für das Baskenland] müssen wir im Gedenken an die Opfer aufbauen, damit sich nicht wiederholt, was viel zu lange in unserem Land passiert ist.”
