EU-Kontrolleure übten Lob, aber auch Kritik
Die Europäische Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) hatten Ende März wieder die im Volksmund als „Männer in Schwarz“ bekannten Kontrolleure ausgeschickt, um die Entwicklung der Wirtschaft und die Sanierung des Finanzsystems unter die Lupe zu nehmen.
Madrid – Dabei handelte es sich um den ersten Kontrollbesuch nach dem offiziellen Abschluss der Bankenrettung, an dem der Internationale Währungsfonds (IWF) nicht mehr teilnahm. Wie schon bei den letzten Visiten lobten die Prüfer den eingeschlagenen Reformkurs, kritisierten jedoch diverse Verzögerungen bei der Umsetzung.
In einem Abschlussbericht heißt es, die Wirtschaft komme gerade wieder in Gang, wenn auch langsam und belastet mit einer hohen Arbeitslosigkeit und einer starken öffentlichen und privaten Verschuldung. Zwar habe man eine Reduzierung des Defizits feststellen können, doch müsse Spanien in diesem Jahr den strengen Sparkurs einhalten, um die Vorgaben erfüllen zu können.
Der Finanzsektor weise zunehmend Zeichen der Stabilisierung auf, sei jedoch wegen des zunehmenden Wertverlustes der Aktiva noch lange nicht aus dem Schneider. In dieser Hinsicht forderten die Kontrolleure die Regierung auf, die Kapitaleinlagen der Banken streng zu kontrollieren und die Privatisierung der verstaatlichten Sparkassen voranzutreiben. Der „Bad Bank“ Sareb wiederum obliege es, die Aktiva – insbesondere die Immobilien – nun möglichst gewinnbringend an den Mann zu bringen.
Die Kontrolleure präsentierten der Madrider Regierung erneut ein umfangreiches Hausaufgabenpaket und drängten auf Umsetzung der schon bei vorigen Besuchen angeregten Maßnahmen wie der Vereinfachung der Zugangsvoraussetzungen zur freien Berufstätigkeit, dem Ausbau der Arbeits- und der Vertiefung der Strukturreformen.
Doch in dieser Hinsicht ist nicht all zuviel zu erwarten, denn Regierungsquellen ließen durchblicken, das Gros der Reformen sei schon beschlossen worden und, wenn überhaupt, nur noch geringe Änderungen im Bereich der Arbeits- und der Steuerreform.
Insgesamt reagierte die Regierung recht gelassen auf den Besuch der Kontrolleure, schließlich ist die Bankenrettung abgeschlossen, man baut auf die Werbewirkung Spaniens als gelungenes Beispiel für die EU-Rettungspolitik und richtet sowieso vor allem den Blick auf die näherrückenden Parlamentswahlen.[bsa_pro_ad_space id=“8,13″ if_empty=“13″ delay=“5″]
