Die schwarzen Kreditkarten der Caja Madrid
Die Mitglieder des Aufsichtsrates der Caja Madrid, welche seinerzeit von den beiden großen Volksparteien PP und PSOE vorgeschlagen wurden, haben im Fall der „schwarzen Kreditkarten“ (das Wochenblatt berichtete) nun vor Gericht ausgesagt.
Im Zeitraum von 2003 bis 2012 waren die Aufsichtsratsmitglieder der Caja Madrid, die wenig später vom Staat gerettet werden musste und im Zuge der Bankensanierung in dem neu gegründeten Geldinstitut Bankia aufgegangen ist, mit Kreditkarten ausgestattet. Deren Ausgaben wurden nicht versteuert und in der Buchhaltung verschleiert. Insgesamt gaben die Begünstigten, die von verschiedenen Parteien und Gewerkschaften bestimmt waren, um in der Bank eine Kontrollfunktion auszuüben, über die Karten 15,5 Millionen Euro für offensichtlich größtenteils private Zwecke aus.
Die neun Befragten, alle, mit Ausnahme von einem, Mitglieder der Mehrheitsparteien, machten dieselben widersprüchlichen Aussagen, wie ihre Aufsichtsratskollegen am vorangegangenen Verhandlungstag: Während eine Gruppe behauptete, die Kreditkarten seien für Repräsentationsausgaben bestimmt gewesen, erklärte die andere, die Karten waren Teil ihres Gehaltes. Der Antikorruptions-Staatsanwalt Alejandro Luzón forderte für alle Kautionen in Höhe der Ausgaben, welche jeder einzelne getätigt hat.
Alle Angeklagten sagten vor dem Richter des Nationalen Gerichtshofes aus, sie hätten darauf vertraut, dass Caja Madrid die Ausgaben ordentlich für sie versteuere. Jedoch habe kein Einziger von ihnen dies jemals überprüft. Nicht einmal Estanislao Rodríguez Ponga, der vormals Finanzstaatssekretär war.
Etliche der Beklagten haben, als der Skandal im vergangenen Oktober publik wurde, ergänzende Steuererklärungen eingereicht. Alberto Recarte von der PP erklärte, er habe darauf vertraut, dass die Steuer- und Rechtsabteilung von Caja Madrid wisse, was sie tue. José María de la Riva von der PSOE behauptete gar, man habe ihm gesagt, die Bank hätte ein Abkommen mit dem Finanzamt, weshalb die Aufsichtsräte für die Karten keine Steuern zahlen müssten.
Estanislao Rodríguez Ponga, der unter Aznar zwischen 2001 und 2004 Mitglied der Regierung war, versicherte, dass seine Ausgaben von 255.400 Euro zu Lasten seiner „schwarzen Kreditkarte“ reine Repräsentationskosten gewesen seien, welche jedoch, im Gegensatz zu den Diäten, nicht begründet werden müssten. Als er 2004 in die Bank eingetreten sei, habe er auf seine Anfrage nach Chauffeur, Dienstwagen und anderen Vergünstigungen erklärt bekommen, statt dessen gäbe es die Kreditkarten mit einem Limit von 50.000 Euro jährlich. Auf die Frage, ob Ausgaben im Kaufhaus El Corte Inglés auch Repräsentationsausgaben seien, antwortete er, in seiner Position sei es wichtig, verschiedene Personen mit Geschenken zu bedenken. Diese Personen könne er nach all der Zeit jedoch nicht mehr benennen.
Einige Angeklagte erklärten, dass die schwarzen Kreditkarten bei ihnen rechtliche Zweifel und Unwohlsein hervorgerufen hätten.
Virgilio Zapatero von der PSOE, der zwei Jahre vor Bekanntwerden des Falles 16.697 Euro an die Bank zurückgezahlt hatte und in den Achtziger- und Neunzigerjahren Minister in der Regierung von Felipe González war, erklärte dem Richter, er habe sich unwohl gefühlt, weil die Ausgaben weder versteuert noch kontrolliert wurden.
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