Spanien lehnt Entwurf der EU-Kommission zum umstrittenen Einstufungsschema von Energieformen ab
Madrid – Die spanische Regierung hat den Vorschlag der EU-Kommission, demzufolge sowohl Kernenergie als auch erdgasbefeuerte Kombikraftwerke als grüne Technologien gelten sollen, entschieden abgelehnt.
„Erdgas und Kernenergie können in der Taxonomie-Verordnung nicht als grüne oder nachhaltige Technologien angesehen werden, auch wenn in die eine oder andere Technologie weiterhin investiert werden kann“, ließ das spanische Ministerium für den ökologischen Wandel in diesem Zusammenhang unter anderem verlauten.
„Dieses Einstufungsschema macht keinen Sinn und sendet die falschen Signale für die Energiewende in der EU insgesamt“, betonte auch die leitende Ministerin Teresa Ribera in einer offiziellen Erklärung. Spanien, so heißt es darin weiter, vertrete die Auffassung, dass beide Stromerzeugungstechnologien aufgrund ihrer Rolle beim Übergang in eine Zwischenkategorie eingeordnet werden sollten, die allerdings nicht als „grün“ bzw. „klimafreundlich“ gelten darf, da andere Schlüsselenergien für die Dekarbonisierung ohne Risiko oder Umweltschäden zur Verfügung stünden. Alles andere würde einen „Rückschritt“ bedeuten.
Bei der Kernenergie würden zwar keine Treibhausgase freigesetzt, es fielen jedoch Abfälle an, die sich nur sehr schwer umweltverträglich entsorgen lassen. Kombikraftwerke hingegen stoßen zwar viel weniger Kohlendioxid aus als Kohlekraftwerke, werden aber immer noch mit fossilen Brennstoffen betrieben.
Einstimmige Position in der Regierung
In dieser Frage gehen die beiden Koalitionspartner der Regierung Hand in Hand. „Europa hat immer noch die Möglichkeit, die Entscheidung im Hinblick auf das Einstufungsschema zu überdenken, um sich nicht von den wissenschaftlichen Erkenntnissen und den Bedürfnissen der Gesellschaft zu entfernen“, twitterte in diesem Zusammenhang beispielsweise Yolanda Díaz, die zweite Vizepräsidentin, Arbeitsministerin und Regierungssprecherin von Unidas Podemos, kurz nachdem der umstrittene Entwurf des EU-Vorschlags veröffentlicht worden war.
„Wir haben die politische Verantwortung, uns für einen transformativen und ehrgeizigen Green Deal für die europäischen Bürgerinnen und Bürger einzusetzen.“
