UNO-Generalsekretär nahm Stellung zu Katalonien
Anlässlich des 70. Jahrestages der Charta der Vereinten Nationen und des 60-jährigen Jubiläums des Spanien-Beitritts zur UNO fand am 29. Oktober ein Festakt im Königspalast in Madrid statt, an dem UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon, König Felipe und Präsident Mariano Rajoy teilnahmen.
König Felipe wies in seiner Rede auf die dramatische Migrationskrise hin. Der König sprach die aktuellen Krisenszenarien in den zerstörten Städten Syriens, an den Küsten Libyens oder im Mittelmeer an, in dem Tausende Kriegs- und Armuts-Flüchtlinge den Tod finden. Diese Tragödie vor den Türen unseres Kontinents geht uns alle an und verlangt von uns Europäern, unseren Prinzipien und Traditionen zur Aufnahme von Flüchtlingen treu zu bleiben. Auch werden die Vereinten Nationen in den Flüchtlingslagern in Afrika und dem Mittleren Orient sowie in den von Ebola betroffenen Ländern, die nach einem vorbildlichen Widerstand und festem Willen auf dem Weg der Erholung sind, auf die Probe gestellt. Hier und anderswo trägt die UNO zur Problemlösung bei. Wo die UNO vor Ort ist, sorgt sie sich um Prävention, Unterstützung, Wiederaufbau, ein friedliches Zusammenleben – kurzum um Verständnis und Würde.
Ban Ki-Moon, der seinen Spanien-Aufenthalt auch zu einem Kurztrip nach Segovia nutzte, sprach das katalanische Unabhängigkeitsbestreben direkt an und mahnte: „Wir brauchen ein vereinigtes Spanien in diesen schwierigen Zeiten, um in der UNO besser arbeiten zu können.“
Mariano Rajoy wiederum nutzte seine Rede, um das „Prinzip der territorialen Integrität“ hervorzuheben. „Diejenigen, die gegen die Verfassung verstoßen, handeln auch internationalen Verträgen wie denen der UNO zuwider,“ warnte Rajoy. Zwar sprach der Präsident die katalanische Unabhängigkeitsbewegung nicht direkt an, doch stand der Adressat dieser Äußerungen nicht infrage. Rajoy sprach von „Träumen“ und erklärte, das Recht zur Selbstbestimmung hätten nur die besetzten oder kolonialisierten Gebiete. Bei fehlendem Respekt gegenüber der territorialen Integrität der Staaten würde das internationale Staatensystem auseinanderbrechen, so Rajoy. Es habe bereits zu viele schreckliche Konflikte deswegen gegeben. Die internationale Gemeinschaft würde niemals einseitig Agierende anerkennen. „Gebt die Hoffnung auf,“ erklärte Rajoy abschließend.
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