Im Namen von mehr als 3.000 Familien, deren Angehörige am Coronavirus verstorben sind, wurde eine Klage gegen die Regierung am Obersten Spanischen Gerichtshof eingereicht
Madrid – Die Pandemie ist noch längst nicht überstanden, und täglich gibt es neue Todesopfer zu beklagen, da wurde bereits eine Gemeinschaftsklage von den Familien der Verstobenen eingereicht. Elf Rechtsanwälte aus ganz Spanien haben am 13. Mai in Vertretung von mehr als 3.000 Familien, die Todesfälle durch das Coronavirus zu beklagen haben, vor dem Obersten Spanischen Gerichtshof geklagt.
Ihre Klage richtet sich gegen den Regierungschef Pedro Sánchez und die 22 Vizepräsidenten und Minister seiner Regierung wegen eines möglichen Delikts der fahrlässigen Tötung im Rahmen ihres Umgangs mit der Pandemie. Die Klage beschuldigt die Mitglieder des Ministerrates einer bislang noch nicht feststehenden Zahl von schweren Fällen der fahrlässigen Tötung. Die Beklagten hätten durch eigene Aktion oder durch Unterlassung die Ausbereitung der Pandemie und den Tod dieser Personen durch das Virus Sars-Cov-2 verschuldet.
Die Unterzeichner der Klage, welche 3.268 Personen repräsentieren, haben darauf hingewiesen, dass diese noch erweitert werden könne um Delikte wie Amtsmissbrauch, unterlassene Hilfeleistung und andere. Auch könnte der Direktor des Koordinierungszentrums für Notfälle im Gesundheitswesen, der inzwischen zur Berühmtheit gewordene Fernando Simón, und andere Berater und Mitarbeiter in die Klage mit einbezogen werden.
Es sind daran konkret 3.268 Personen beteiligt, deren Familien 3.274 Angehörige aufgrund von Sars-Cov-2 verloren haben. Bislang konnten sich jedoch lediglich 116 Familien präsentieren, weil die übrigen Mitkläger die ärztliche Sterbeurkunde noch nicht vorlegen konnten, um den Tod des Angehörigen und die Todesursache nachweisen zu können.
In dem Klagetext wird die Verantwortungslosigkeit, Untätigkeit, das zu späte Eingreifen der 23 Regierungsmitglieder gegen die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus angeprangert.
„Eine Gesundheitskrise“, heißt es in dem Text, die ständig durch Entscheidungen und gegensätzliche verbale Anordnungen im Widerspruch zu den vorgesehenen Maßnahmen standen, um die Ansteckungen zu stoppen. Das habe zu einer unverhältnismäßig hohen Zahl von Opfern geführt, die sich möglicherweise sogar in den Gesundheitszentren infiziert haben. Dort hätten sich schreckliche Szenen bei der Unterbringung der Kranken abgespielt, ein perfektes Szenario für die Verbreitung des Virus.
„Was mit der Pandemie des COVID-19 geschah, ist sehr schlimm“, erklärt die Stiftung Zaballos, deren Präsidentin Emilia Zaballos ist, und die sich der Initiative angeschlossen hat, die von der Plattform „El Día Después“ – der Tag danach – ins Leben gerufen wurde.
„Nach unserem Standpunkt ist die Verantwortungsfrage klar, nun muss die Justiz entscheiden“, verlautete aus der Stiftung, die sich zu der Klage der elf Rechtsanwälte gesellt hat.
