„Die Regierung verfügt über die Kompetenz“
Der oberste spanische Gerichtshof hat eine Eingabe der konservativen Partido Popular abgewiesen, die gegen die Entscheidung der Regierung geklagt hatte, die Renten im kommenden Jahr einzufrieren, um das öffentliche Defizit zu senken.
Madrid – In ihrer Entscheidung bestätigen die Richter die Kompetenz der Regierung, derartige Maßnahmen im Rahmen der parlamentarischen Entscheidung zu treffen. „In keinem Fall geht es um eine Handlung, die einer juristischen Kontrolle bedarf“, heißt es sinngemäß in der Entscheidung des Gerichts.
Die Richter werfen den Klägern vor, dass sie freiwillig oder unfreiwillig Fakten verwechseln und zu täuschen versuchen.
Ramón Jáuregui, der neue Minister für Präsidentschaftsangelegenheiten, hat aufgrund dieser Entscheidung unterstrichen, dass damit sämtliche Klagen und Beschuldigungen, welche die Regierung in den letzten Wochen hinnehmen musste, haltlos sind und jeglicher Grundlagen entbehren.
