Vor vier Monaten verabschiedete die spanische Regierung ein Vorprojekt zur Reform des Ausländergesetzes. Seit diesem Zeitpunkt wurde der vorgeschlagene Gesetzestext bereits von verschiedenen Experten und Institutionen überprüft.
Madrid – So auch vom Consejo General del Poder Judicial, das Oberste Organ des spanischen Richterstandes. Dieser hat nun einen der umstrittensten Punkte der geplanten Reform beanstandet, und zwar die Erweiterung der Abschiebehaft illegaler Immigranten von 40 auf 60 Tage. Vor allem die Tatsache, dass in drei bestimmten Fällen – bei Krankheit des Einwanderers, Asylbeantragung sowie anderen Gründen, die der Regierung nicht zuzuschreiben sind – die Abschiebehaft sogar noch mehr erweitert werden soll, erregte die Kritik der Rechtsexperten, die eine umfangreiche Überarbeitung des Gesetzestextes fordern.[bsa_pro_ad_space id=“8,13″ if_empty=“13″ delay=“5″]
