„Licht der Hoffnung für Europa“


Pedro Sánchez mit dem Mailänder Bürgermeister, Giuseppe Sala, und der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, im Palazzo Marino in Mailand. Foto: EFE

Präsident Sánchez unterstützte in Mailand die Linke Italiens und nannte Spanien ein Beispiel gegenüber Fremdenhass

Madrid – Fast alle europäischen Regierungschefs versuchen auf die eine oder andere Weise, Matteo Salvini, dem italienischen Innenminister und seinen ausländerfeindlichen Hasstiraden entgegenzutreten. Doch der spanische Präsident Pedro Sánchez hat sozusagen einen weiteren Schritt nach vorne getan und Salvini in dessen eigenem Haus kritisiert.

Sánchez nahm am Kongress seiner italienischen Parteifreunde von der Partido Democratica teil, der in Mailand stattfand. PD durchlebt zurzeit die schlimmsten Momente ihrer Geschichte, und so präsentierte Sánchez Spanien als Gegenmodell zur Situation Italiens. „Ein hoffnungsvolles Europa gegenüber denjenigen, die keine Projekte haben und nur Angst verbreiten möchten“, erklärte er in Richtung Salvini.

„Pedro zeigt das beste Gesicht Europas. Er ist ein Licht der Hoffnung, er beweist, dass ein Wechsel möglich ist. Danke Pedro für das, was Du in der Flüchtlingspolitik getan hast und noch weiterhin tust“, rief ihm Federica Mogherini, die außenpolitische Beauftragte der EU, die ebenfalls der PD angehört, von der Tribüne aus zu.

Sánchez ist der Ansicht, dass die Sozialdemokratie nur überleben kann, wenn sie den europäischen Diskurs verfolgt. „Wir müssen die europäische Idee neu beleben und die fortschrittlichen Werte gegenüber den reaktionären Kräften verteidigen. Es gibt keine andere Alternative gegen die Errichtung von Grenzen und das Schüren von Hass“.

Sánchez nannte Spanien und seine Regierung mit der Erhöhung des Mindestlohns, der Aufnahme von Flüchtlingsschiffen wie der Aquarius und der größten Zahl von weiblichen Regierungsmitgliedern ein nachahmenswertes Beispiel, um seine italienischen Parteifreunde aufzumuntern. „Noch vor wenigen Monaten gab es viele Stimmen die behaupteten, es werde nie wieder eine fortschrittliche Regierung in Spanien geben. Es war nicht einfach, doch wir beweisen, dass es möglich ist. Heute regieren wir in Spanien und sind dabei, das Land zu verwandeln“.

Italien und Spanien waren fast immer befreundet wie zwei Schwestern, und heute lebten sie in zwei verschiedenen Welten. Die italienische Regierung stelle sich gegen die Europäische Kommission und applaudiere, wenn ein Europa-Abgeordneter die Papiere des Kom­missars Pierre Moscovici zerreiße und mit Füßen trete.

In dieser trostlosen Situation für die Linke nahm ein noch ziemlich unbekannter Sánchez – ein Reporter nannte ihn sogar „López“ – die Gelegenheit wahr, um sich als beispielhaften Sozialdemokraten zu präsentieren, was angesichts der enormen Schwäche seiner italienischen Kollegen nicht schwerfällt. Gleich­zeitig verbreitet er auch die Idee, dass er, im Gegensatz zur Ansicht der Opposition in Spanien, kein vorübergehender Präsident ist, der in jedem Moment fallen könnte. Er stellt sich als gestandener Politiker dar, der gekommen ist, um zu bleiben. Der sich nicht nur in Spanien konsolidieren will, sondern auch auf der europäischen Bühne.

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