Nach nur vier Sitzungen stellt der parlamentarische Untersuchungsausschuss seine Aufklärungsarbeit ein
Eigentlich war festgelegt, dass der parlamentarische Untersuchungsausschuss, der den Spionagevorwürfen innerhalb der Madrider Regionalregierung auf den Grund zu gehen hatte, bis zum 31. März arbeiten sollte.
Madrid – Die Konservativen (PP), die die Mehrheit im Regionalparlament innehaben, hatten es jedoch allem Anschein nach eilig, die Arbeit des Untersuchungsausschusses möglichst schnell und unauffällig wieder einzustellen. Und so wurde einer Fortführung der Untersuchungen bereits am 10. März der Riegel vorgeschoben, nach gerade einmal vier Sitzungen, bei denen nur sieben der insgesamt 29 vorgesehenen Zeugen vernommen wurden.
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss wurde am 6. Februar gebildet, nachdem bekannt geworden war, dass mehrere hohe Führungskräfte der Madrider Regionalregierung, die ganz offensichtlich Regionalregierungschefin Esperanza Aguirre kritisch gegenüberstanden, von Parteigenossen bespitzelt wurden. Den Auftrag dafür soll der Madrider Innen- und Justizminister Francisco Granados gegeben haben. Um zu verhindern, dass PP-Chef Mariano Rajoy eine parteiinterne Untersuchung anordnet, lenkten die Madrider Konservativen ein und bildeten den parlamentarischen Untersuchungsausschuss, mit dem erklärten Ziel, der delikaten Angelegenheit angeblich „auf den Grund“ gehen zu wollen. Es schien den Betroffenen wohl sicherer, die Kontrolle über die Untersuchungen und ihre möglichen Ergebnisse auf keinen Fall abzugeben.
Mit Erfolg, denn durch ihre Mehrheit im Regionalparlament erreichten die Konservativen nicht nur, dass der Untersuchungsausschuss seine eigentliche Arbeit erst einen Monat nach seiner Gründung wirklich in Angriff nahm, sondern es gelang ihnen auch, diese kurz darauf auch schon wieder einzustellen. Bereits nach den ersten beiden Sitzungen ließen die Konservativen verlauten, es sei schon jetzt deutlich zu erkennen, dass es kei-nerlei Beweise für die Spionagevorwürfe gebe. Vielmehr handle es sich um ein Hirngespinst von El País, so die Konservativen im Hinblick auf die Tageszeitung, die die Spionageaffäre aufgedeckt hatte. Nach zwei weiteren Sitzungen, bei welchen unter anderem der mutmaßliche Anführer der „Spionageeinheit“, der Madrider Innen- und Justizminister Francisco Granados, vernommen wurde, war auch schon wieder Schluss mit der Untersuchung. Dabei war nicht ein einziges der Opfer der Spionageaffäre zu Wort gekommen.
Den Vertretern der Konservativen im Ausschuss reichten allem Anschein nach die Aussagen ihrer eigenen Zeugen, denenzufolge niemand von den Bespitzelungen gewusst haben will, geschweige denn daran teilgenommen hatte. Vielmehr wurden ernsthafte Zweifel am Wahrheitsgehalt der Vorwürfe angemeldet und fadenscheinige Beweismittel vorgelegt, die die in El País veröffentlichten belastenden Dokumente entkräften sollten.
Obwohl der Protest seitens der Opposition ob dieser Vorgehensweise groß war, legten die Konservativen die Affäre ad acta. Der Befehl dafür soll von oberster Stelle, von Regionalregierungschefin Esperanza Aguirre gekommen sein, die dafür bekannt ist, mit eiserner Hand und in erzkonservativem Stil in der Region das Zepter zu schwingen. Die „eiserne Lady” setzte sich dabei auch einmal mehr über die öffentlich vertretene Einstellung von Parteichef Mariano Rajoy hinweg, der völlige Aufklärung der unangenehmen Affäre gefordert hatte und ihr gegenüber immer misstrauischer wird.
Staatsanwaltschaft ermittelt
Noch ist jedoch nicht aller Tage Abend. Denn am 13. März hat die Madrider Staatsanwaltschaft angekündigt, dass sie ihre Ermittlungen im mutmaßlichen Spionagefall weiterführen wird. Konkret geht es dabei um die Bespitzelung des Madrider Vizebürgermeisters Manuel Cobo und des ehemaligen Madrider Justizministers Alfredo Prada. Die von El País veröffentlichten Dokumente seien „glaubwürdig“, so die Staatsanwaltschaft, die weitere Beweise angefordert hat.
Unter den von El País veröffentlichten belastenden Unterlagen befanden sich unter anderem detaillierte Beschreibungen jeglicher Bewegung der zu bespitzelnden Personen, Bildmaterial inklusive.
