Die Ermittlungen offenbaren chaotische, betrugsanfällige Zustände
Madrid – Die Ermittlungen der Spanischen Staatsanwaltschaft für Korruptionsbekämpfung im Zusammenhang mit dem Kauf von einer Million Atemschutzmasken, 500.000 Paar Schutzhandschuhen und 250.000 Schnelltests von den Kommissionsagenten Alberto Luceño und Luis Medina in den ersten Wochen der Pandemie, haben, jüngsten Meldungen zufolge, eine regelrechte Verkettung an Täuschungsmanövern, Desinformationen und mangelnder Kontrolle in der Madrider Stadtverwaltung aufgedeckt. Demnach ist die Staatsanwaltschaft der Ansicht, dass dieses Missmanagement einen mutmaßlichen Betrug in Höhe von 11 Millionen Euro ermöglicht haben könnte. Der Deal wurde zwischen der letzten Märzwoche und der ersten Aprilwoche 2020 abgewickelt, als Madrid der Ort in Spanien war, an dem aufgrund der Pandemie die meisten Todesfälle und Ansteckungen verzeichnet wurden.
Knapp zwei Jahre später liegen Ermittlungsrichter Adolfo Carretero nun Dokumente im Zusammenhang mit dem Kauf der damals so knappen Schutzausrüstung durch Madrider Behörden vor. Auch zahlreiche Aussagen von Zeugen, die in die Operation verwickelt waren, aus denen sich ein „chaotisches, undurchsichtiges und betrugsanfälliges Szenario“ abzeichnet, liegen vor.
Das städtische Bestattungsunternehmen, das für die Zahlung der 11 Millionen Euro, die das Material gekostet hat, verantwortlich war, wies auf Nachfrage der Antikorruptions-Staatsanwaltschaft alle Verantwortung von sich. Man habe nicht an den Verhandlungen über die Vertragsbedingungen teilgenommen und verfüge folglich auch über keine Kopien etwaiger Korrespondenz im Zusammenhang mit den Verhandlungen, sollen die Verantwortlichen laut spanischen Medien ausgesagt haben. Es war vielmehr das Madrider Finanzressort, das für die Abwicklung zuständig war, und zwar unter der Leitung von Elena Collado, einer führenden Beamtin. Sie soll während des gesamten Prozesses mit dem Kommissionsagenten Alberto Luceño telefonisch in Verbindung gestanden haben.
Luceño seinerseits erklärte im April 2021 gegenüber der Antikorruptions-Staatsanwaltschaft, dass er persönlich die Preise für das an die Madrider Stadtverwaltung verkaufte Material, das angeblich von einem malaysischen Unternehmen namens Leno hergestellt wurde, festgelegt hatte. Keine andere Kommunalverwaltung hat in jener Zeit in Spanien einen so hohen Preis für den Kauf von Schutzmaterial gezahlt. Es habe sich um eine Notsituation gehandelt, und die Preise seien stündlich gestiegen, rechtfertigte sich Luceño in dem Zusammenhang.
Zu dem ganzen Deal sei es gekommen, nachdem er seinen Geschäftspartner Luis Medina, eine prominente Persönlichkeit der spanischen High Society, gefragt habe, ob er jemanden in der Madrider Verwaltung kenne, den er kontaktieren könne, um medizinische Ausrüstung aus China anzubieten. Medina habe ihm daraufhin den Kontakt zu Collado vermittelt.
Verhandlungen in den frühen Morgenstunden
Am 24. März 2020, zehn Tage, nachdem in Spanien der Alarmzustand ausgerufen worden war, traf sich der Vorstand des städtischen Bestattungsunternehmens in den frühen Morgenstunden, einberufen zu einer Notsitzung. Elena Collado, die für das Unterfangen verantwortliche Beamtin, teilte den Anwesenden, darunter Vertreter aller Fraktionen, mit, dass es um die Anschaffung von einer Million Masken zu 6,60 Euro pro Stück gehe. Die Hälfte davon müsse sofort im Voraus gezahlt werden. Mit keinem Wort nahm sie dabei Bezug darauf, ob es sich um das billigste Angebot handelte, das sie erhalten habe. Ebenfalls unerwähnt blieb der Umstand, dass der Auftrag über zwei Vermittler, Luis Medina und Alberto Luceño, abgewickelt wurde. Sie erklärte nicht einmal, ob der Hersteller, der die Masken liefern sollte, vertrauenswürdig war oder über eine ausreichende Zahlungsfähigkeit verfügte, um die Ausführung des Auftrags zu garantieren.
Die Vertreter aller städtischen Fraktionen (Vox, Más Madrid, PP und PSOE) stimmten angesichts der Notlage dafür. Bereits wenige Stunden später trat der Vorstand erneut zusammen, um weitere dringende Käufe zu genehmigen, die wiederum von Elena Collado angekündigt wurden: 250.000 Schnelltests zu 17 Euro pro Stück und 2,5 Millionen Paar Handschuhe zu 2 Euro pro Paar. Es müsse schnell gehandelt werden, so Collado, denn es gäbe noch weitere Kaufinteressenten, und wieder musste die Hälfte im Voraus bezahlt werden.
Ganz abgesehen davon, dass die Preise selbst zu Pandemie-Zeiten mehr als überzogen waren und das gelieferte Material teilweise defekt bzw. ungenügend eintraf, stellte sich später noch erschwerend heraus, dass die beiden Kommissionsagenten Luceño und Medina fast 50% an Provision für die Vermittlung des Deals eingestrichen haben sollen.
Sowohl Luceño als auch Medina haben im Rahmen ihrer Aussagen vor der Antikorruptions-Staatsanwaltschaft inzwischen zugegeben, dass die Madrider Stadtverwaltung nichts von den Provisionen in Millionenhöhe gewusst habe. Bei deren Höhe habe man sich an eine entsprechende Empfehlung der Pariser Handelskammer gehalten, so die Rechtfertigung der beiden Kommissionsagenten. Nachweisen konnten sie diese Behauptung jedoch nicht, da lediglich mündlich darüber gesprochen worden sei.
Vor der Abwicklung dieses Deals war Luceño im Bereich Mode und Accessoires tätig. In der Pandemie nutzte er seine Geschäftskontakte nach Asien, um der Stadtverwaltung von Madrid Schutzmaterial wie Masken, Handschuhe und Tests anzubieten und, wie sich jetzt herausstellte, ordentlich Profit daraus zu schlagen. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft war er es, der mit den verantwortlichen Beamten in betrügerischer Absicht verhandelte: Er fälschte Handelsdokumente und verschwieg den wahren Preis der Waren. Laut Elena Collado, der Leiterin der städtischen Beschaffungsabteilung, stellte sich Luceño als „erfolgreicher Geschäftsmann vor, der in China gelebt hatte und über viele Kontakte verfügte“. Dass er eine Provision erhalten würde, habe er jedoch in keinem Moment erwähnt. In der Anklage wirft die Staatsanwaltschaft ihm Betrug, Fälschung und Geldwäsche vor.
