Im Haushaltsplan 2017 wird die Mehrwertsteuer für Kultur von 7% auf 3% gesenkt
Kanarische Inseln – In Madrid hat eine Regierung mit voller Handlungsfähigkeit die politische Aktivität aufgenommen, sodass nun auch die Kanarischen Inseln ihren Haushaltsplan für das kommende Jahr aufstellen und im Parlament beschließen konnten. Der um etwa einen Prozentpunkt aufgestockte Haushalt setzt einen Schwerpunkt auf die sozialen Leistungen und die Kultur.
Insgesamt stehen der Region im kommenden Jahr 7,3 Milliarden Euro zur Verfügung, was einem Anstieg von 69,5 Millionen Euro bzw. knapp einem Prozent entspricht. Regionalpräsident Fernando Clavijo bezeichnete den neuen Haushaltsplan als den am stärksten wachsenden der letzten fünf Jahre. Rosa Dávila, Leiterin des Finanzressorts, erklärte, die wirtschaftlichen Aussichten seien gut, und die Regionalregierung rechne mit der Schaffung von über 50.000 Arbeitsplätzen sowie der Senkung der Arbeitslosenquote von 26% auf 25,8%. Dabei handele es sich um eine „sehr zurückhaltende“ Einschätzung, die Arbeitgeberverbände seien noch weitaus „optimistischer“.
Wie die Coalición Canaria CC jüngst dem Bündnispartner PSOE bei Erneuerung des Bündnispaktes versprochen hatte, werden die öffentlichen Dienste am stärksten mit zusätzlichen Mitteln bedacht. Dies wird nun möglich, nachdem die Kanaren in den vergangenen Jahren einen strikten Sparkurs gefahren und die harten Vorgaben des Staates bezüglich der Einhaltung des Defizits und der Neuverschuldung eingehalten haben. Die bislang zur Schuldentilgung bestimmten Gelder können nun wieder in der Region konkret in die öffentlichen Dienste investiert werden, deren Gesamtetat sich auf 5,25 Milliarden Euro belaufen wird. So wird der Posten für das Bildungswesen um 42 Millionen Euro aufgestockt, um Fremdsprachenlehrer einzustellen, die Stärke der Schulklassen zu senken und den Förderunterricht verstärken zu können. Dem Gesundheitswesen werden zusätzliche 76 Millionen Euro zugewiesen, die insbesondere in die Neueinstellung von Personal investiert werden sollen, um den Dienst am Patienten zu verbessern. Der kanarische Fiskus wird 2017 über vier Millionen Euro zusätzlich verfügen, um den Kampf gegen die Steuerhinterziehung und die Schwarzarbeit ausbauen zu können.
Wie im vergangenen Jahr mit der Senkung der Schenkungs- und Erbschaftssteuer auf 1% den Bürgern ein erstes Steuer-Geschenk der „Ära Fernando Clavijo“ bereitet wurde, ist im neuen Haushaltsplan nun wieder eine steuerliche Erleichterung vorgesehen: die Senkung der Mehrwertsteuer für Kulturelles von 7% auf 3%. Der Regionalpräsident erklärte diesbezüglich, bei der Kultur handele es sich nicht um einen Luxus, sondern um eine Notwendigkeit, die gefördert werden müsse.
Zu wenig Geld für das Gesundheitswesen
Jesús Morera, Leiter des Gesundheitsressorts, zeigte sich am wenigsten begeistert von dem Haushaltsplan. Zwar wurde der Etat seines Ressorts um 76 Millionen Euro erhöht, doch wird dies nicht ausreichen, die schon übliche Abweichung zwischen Etat und Kosten im kommenden Jahr auszugleichen. Morera hatte dafür plädiert, den Posten des Gesundheitswesens um 240 Millionen Euro anzuheben.
Auf Kosten des Bauressorts
Der Etat des Bauressorts wurde nur um 3,5% erhöht, was Ressortleiterin Ornella Chacón als „unzureichend“ bezeichnete. Für den Straßenbau sollen 95,8 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Davon entfallen 15 Millionen Euro auf Teneriffas Schnellstraßenring und knapp 27 Millionen Euro auf Gran Canarias Carretera de La Aldea.
