Oberstes Gericht verurteilt den Staat zur Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen aus dem Abkommen
Kanarische Inseln/Madrid – Der Oberste Gerichtshof hat entschieden, dass der Staat den Kanaren den für 2013 zugesagten Betrag aus dem Straßenbau-Abkommen sowie die den Folgejahren entsprechenden Beträge plus Zinsen auszuzahlen hat.
Die Region hatte beim Nationalen Gerichtshof auf Zahlung der im Abkommen versprochenen, aufgrund der Finanzkrise nicht ausgezahlten Beträge geklagt, was jedoch erfolglos war. Erst der Oberste Gerichtshof gab der Regionalregierung recht und ordnete an, der Staat habe für 2013 knapp 153 Millionen Euro an die Region zu überweisen, zuzüglich Zinsen. In dem Urteil wurde festgelegt, dass auch die für die Folgejahre zugesagten Beträge vollständig auszuzahlen seien, sodass die Region jetzt auf die Überweisung von etwa 700 Millionen Euro hofft.
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