Der Korruptionsskandal, in den hohe PP-Führungskräfte verwickelt sind, weitet sich immer mehr aus
Der Korruptionsskandal, in den die oppositionellen Konservativen (PP) nun schon seit mehreren Wochen verwickelt sind, weitet sich immer weiter aus.
Madrid – Obwohl die Volkspartei alles daran setzt, Ermittlungsrichter Baltasar Garzón, der die sogenannte „Operación Gürtel“ leitet, durch diverseste Anschuldigungen zu diskreditieren, werden in der Öffentlichkeit immer mehr belastende Details bekannt.
Am 5. März legte Garzón eine Liste weiterer Namen hoher PP-Führungskräfte der beiden autonomen Regionen Madrid und Valencia vor, die in den Korruptionsskandal verwickelt sein sollen. Gegen alle besteht der dringende Verdacht, dass sie dem Unternehmer und mutmaßlichen Anführer des Korruptionsnetzes, Francisco Correa, über viele Jahre hinweg lukrative öffentliche Aufträge zugeschanzt und dafür großzügige Schmier-Gelder erhalten haben.
Noch am selben Tag erklärte sich der Untersuchungsrichter im Hinblick auf alle Verdächtigen, die als regionale Parlamentarier Immunität genießen – etwa zehn Personen –, für nicht zuständig und trat die Ermittlungen an die Obersten Gerichtshöfe der Regionen Madrid und Valencia ab. Am meisten Aufmerksamkeit erregt weiterhin die Tatsache, dass auch der Ministerpräsident von Valencia, Francisco Camps, zu den Verdächtigen gehört. Seine „Gefälligkeiten“ soll er unter anderem durch maßgeschneiderte Anzüge im Wert von 30.000 Euro vergütet bekommen haben. Camps selbst weist alle Vorwürfe empört von sich und kann, im Gegensatz zu den Verdächtigen in der Region Madrid, bislang noch auf den vollen Rückhalt von Parteichef Mariano Rajoy zählen. Ob er diese Haltung jedoch lange wird beibehalten können, bleibt abzuwarten. Unter Garzóns Beweisen befinden sich nämlich unter anderem auch Audio-Mitschnitte von Gesprächen, bei denen die Verdächtigen sich über genau diese Vorwürfe unterhalten haben. José Tomás, der Schneider, der Camps und andere PP-Führungskräfte in der Region im Auftrag von Correas Unternehmen ausstattete, wurde übrigens nach seiner Aussage vor Untersuchungsrichter Garzón „entlassen“.
Francisco Correa, der über die gesamte Amtszeit von Ex-Ministerpräsident José María Aznar für die Organisation sämtlicher Wahlveranstaltungen und sonstige Meetings sowie Reisen der PP verantwortlich war, soll dabei allein in den letzten vier Jahren öffentliche Aufträge – unter anderem auf dem Immobiliensektor – im Wert von fast fünf Millionen Euro zugeschanzt bekommen haben.
Laut Garzón gibt es inzwischen auch Beweise für eine illegale Parteifinanzierung der PP. Mindestens 420.000 Euro sind für diesen Zweck in den Büchern von Correos verschiedenen Unternehmen vermerkt. Die Ermittlungen diesbezüglich seien jedoch noch lange nicht abgeschlossen, so Garzón.
Was die Korruptionsvorwürfe in der Region Madrid angeht, so sind mindestens vier Bürgermeister sowie drei regionale Abgeordnete betroffen. Einer davon, ein enger Mitarbeiter von Regionalregierungschefin Esperanza Aguirre, soll sich ein Zubrot von mindestens 563.000 Euro ergaunert haben.
Insgesamt wird inzwischen gegen etwa 50 Verdächtige ermittelt, ein Großteil davon sind hohe PP-Führungskräfte. Die Parteispitze verteidigt sich weiterhin, indem sie versucht, den Spieß umzudrehen und von einem „Komplott“, einer „dunklen Verschwörung“ gegen die PP spricht. Die Regierung und die Justiz würden dabei Hand in Hand arbeiten, wird moniert. Gänzlich unter den Tisch gerät dabei die Tatsache, dass der Fall von einem PP-Politiker selbst angezeigt wurde, der es anscheinend nicht länger mit seinem Gewissen vereinbaren konnte, tatenlos mitanzusehen, wie sich einige Parteigenossen an öffentlichen Geldern straf- und schamlos bereichern.
