„Strukturelle Reformen ohne konkrete Vorschläge“
Nach einer erholsamen Woche im Osterurlaub auf den Kanaren trat Oppositionschef Mariano Rajoy mit einem 12-Punkte-Alternativplan vor die Medien. Mit den jetzt vorgestellten „strukturellen Reformen“ will der Chef der oppositionellen Volkspartei verhindern, wegen Passivität kritisiert zu werden.
Madrid – Rajoy nutzte die Vorstellung seiner Alternativ-Vorschläge aber auch, um seinerseits heftige Kritik an der sozialistischen Regierung zu üben, deren Anti-Krisenpläne er als schier „nicht existent“ bezeichnete. Unerwähnt blieb dabei die Tatsache, dass die Volkspartei die bislang von der Regierung verabschiedeten Maßnahmen zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise unterstützte bzw. sich ihrer Stimme enthielt.
Die Vorschläge der Volkspartei bestehen allerdings bislang hauptsächlich darin, Debatten darüber zu veranstalten, was getan werden müsste.
Einzige konkrete Maßnahme sind deutliche Steuersenkungen im Bereich Wohnung sowie für kleine und mittlere Betriebe und Freiberufler. Allerdings könnte den Konservativen die Tatsache nützlich werden, dass die kleineren Fraktionen im Parlament im Hinblick auf ihre Unterstützungsbereitschaft für die Regierung derzeit äußerst zurückhaltend sind.
Alternativ-Regierung
Diese gilt es nun, so scheinen es die Konservativen sich jedenfalls auszurechen, für den eigenen Plan zu gewinnen. Damit soll in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt werden, eine Art Alternativ-Regierung darzustellen, um das „Scheitern“ der tatsächlichen Regierung offensichtlich zu machen.
