Parlament billigt Energiesparplan trotz Widerstands

Das am 10. August in Kraft getretene Dekret wurde mit 187 Ja-Stimmen, 161 Nein-Stimmen und einer Enthaltung bestätigt

Madrid – Nach Tagen heftiger politischer Spannungen hat die linke Minderheitsregierung die erste entscheidende Abstimmung des politischen Jahres trotz aller Widerstände seitens der konservativen Opposition leichter als üblich für sich entscheiden können. Das Parlament hat demnach den Plan zur Einsparung und zur effizienten Nutzung von Energie, der per Königlichem Dekret seit dem 10. August gilt, dank der uneingeschränkten Unterstützung der Regierungspartner am 25. August mit 187 Ja-Stimmen, 161 Nein-Stimmen und einer Enthaltung bestätigt. Lediglich die Abgeordneten der konservativen PP (88), der rechtspopulistischen Vox (52), der ebenfalls konservativen Ciudadanos (9), Junts (4), Coalición Canaria (2), CUP (2), die beiden UPN-Abtrünnigen, Foro Asturias (1) sowie ein ehemaliger Ciudadanos-­Abgeordneter in der gemischten Fraktion stimmten gegen den Plan.
Um diese Unterstützung zu erreichen, sah sich die Regierung gezwungen, einigen bis kurz vor der Abstimmung noch skeptischen Regionalparteien gewisse Zugeständnisse einzuräumen. Demnach besteht nun die Möglichkeit, dass am Maßnahmenpaket in Zukunft noch gewisse Änderungen vorgenommen werden können.

Die Verordnung, die wegen der Energiekrise und des Kriegs in der Ukraine beschlossen wurde und mit der Spanien die im Rahmen des EU-Notfallplans eingegangenen Verpflichtungen erfüllen will, geht über die Energieeinsparung in Verwaltungsgebäuden und Geschäftsräumen hinaus. Demnach muss einerseits die Beleuchtung von Schaufenstern ab 22 Uhr ausgeschaltet werden, und die Klimaanlagen werden im Sommer – bis auf wenige Ausnahmen – auf 27°C und die Heizung im Winter auf 19°C begrenzt. Andererseits beinhaltet der Plan aber auch unterstützende Maßnahmen wie einen Zuschlag von bis zu 400 Euro bis Dezember für Schüler und Studenten ab 16 Jahren, bis zu 100% kostenlose Fahrkarten für den Nah-, Fern- und Mittelstreckenverkehr des spanischen Eisenbahnnetzes seit 1. September bis 31. Dezember sowie 450 Millionen Euro an Direktbeihilfen für Verkehrsunternehmen. „Die Regierung setzt alles daran, Familien und die Industrie zu unterstützen. Es wird Parteien geben, die versuchen könnten, dieses Dekret zu kippen, um der Regierung zu schaden, aber sie würden damit auch Millionen von Bürgern schaden, die öffentliche Verkehrsmittel benutzen, sowie Verkehrsunternehmen und Tausenden von jungen Menschen, die ihre Stipendien für das Studium aufstocken müssen“, erklärte in diesem Zusammenhang Verkehrsministerin Raquel Sánchez, die eine maßgebliche Rolle bei der Verteidigung des Dekrets spielte. Bereits in den ersten Wochen seit Inkrafttreten des Dekrets sei der Energieverbrauch um bis zu 9% gesenkt worden. Brüssel hat für Spanien die Notwendigkeit einer Einsparung der Energie von bis zu 7% vorgegeben, während für andere EU-Mitgliedsstaaten eine Einsparung von 15% gilt.

Trotz dieses Erfolgs kritisiert die konservative PP, die größte spanische Oppositionspartei, das Maßnahmenpaket als „Flickschusterei und nicht lösungsorientiert“ und die rechtspopulistische Vox hat bereits angekündigt, das Dekret vor dem Verfassungsgericht anfechten zu wollen.