Parteienzwist schadet der Pandemiepolitik

Pedro Sánchez (PSOE) Fotos: EFE

Pedro Sánchez (PSOE) Fotos: EFE

Drei Viertel der Spanier sind der Meinung, dass die Qualität der öffentlichen Debatte in den letzten Jahren Schaden genommen hat

Madrid – Die Politik und der öffentliche Diskurs in Spanien werden zunehmend durch politische Zwistigkeiten, Respektlosigkeit, mangelnde Qualität der Argumente und Nebensächlichkeiten geprägt, seien gespickt mit Lügen, Diskreditierungen, Beleidigungen und Geschrei. Das glauben laut einer Umfrage, welche das Meinungsforschungsinstitut 40dB im Auftrag der überregionalen Tageszeitung El País durchgeführt hat, 80% der Spanier. 86% der Bürger gehen davon aus, dass überzogene Streitigkeiten zwischen den politischen Lagern auch das Krisenmanagement in der Pandemie beschädigen.
Drei Viertel (74%) der 2.000 Befragten sind der Meinung, dass sich der Umgang ihrer politischen Repräsentanten untereinander, und damit die Qualität der öffentlichen Meinungsbildung, in den letzten Jahren verschlechtert hat. Ein gleich hoher Anteil befindet, die Kluft zwischen Rechts und Links habe sich immer mehr vertieft.
Der Umfrage nach zu urteilen, goutieren die Bürger die Scharmützel der politischen Klasse nicht. 82% würden es bevorzugen, dass ihre Politiker sich bei Meinungsverschiedenheiten um eine Annäherung der Positionen bemühen.

Die Schuldigen für die Verrohung des politischen Dialogs sehen die Befragten vor allem auf nationaler Ebene sowie bei der Presse und weniger bei den Regionalregierungen. Vor allem der rechtspopulistischen Partei Vox (28%) und dem linken Bündnis Unidas Podemos (25%) wird ein hoher Anteil an dieser Entwicklung zugeschrieben. Die konservative PP und die sozialistische PSOE werden mit je 7% in geringerem Maße verantwortlich gemacht. Nur die bürgerlich-liberale Partei Ciudadanos kommt mit einem Prozent gut davon. Doch 20% der Bürger gibt den Vertretern aller Richtungen gleichermaßen die Schuld am Verfall der politischen Sitten.
Was die Parteiführungen angeht, so werden vor allem Santiago Abascal von Vox und Pablo Iglesias von Unidas Podemos mit Abwertungen, Beleidigungen und Geschrei in Verbindung gebracht. Iglesias wird, im Gegensatz zu Abascal, zumindest ein respektvoller Umgang mit Minderheiten bescheinigt. Präsident Pedro Sánchez (PSOE) wird laut der Umfrage von Anfang Dezember besonders mit Lügen in Verbindung gebracht, aber auch als derjenige Politiker angesehen, der am ehesten die Fähigkeit hat, gegensätzliche Positionen zu überbrücken und Fehler einzugestehen. Auch wird ihm der meiste Sachverstand zugeschrieben.

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