Der spanische Regierungschef: „Wir haben uns nicht vom Fremdenhass radikalisieren lassen“
New York – Nachdem Ex-Präsident Mariano Rajoy in den letzten vier Jahren der Generalversammlung der Vereinten Nationen ferngeblieben war, hat Regierungschef Pedro Sánchez im Rahmen seiner Amerikareise die Gelegenheit wahrgenommen, um vor diesem Forum zu sprechen.
Einer der Hauptpunkte seiner Rede war die Forderung nach legaler Einwanderung, das Recht auf Verschiedenartigkeit, Zusammenschluss der Staaten und der Märkte und nach Staatsführungen, die auf dem Konsens basieren. Er trug von derselben Tribüne seine Forderungen vor, von der aus US-Präsident Donald Trump sich im gegenteiligen Sinne geäußert hatte. Sánchez benutzte die spanische Geschichte und die aktuelle politische Realität als Argument. „Wir sind eines der wenigen Länder in Europa, in dessen Parlament keine deutlich fremdenfeindliche Partei vertreten ist“, erklärte er. „Spanien hat unter den Folgen der Wirtschaftskrise schwerer gelitten als viele andere europäische Staaten. Doch die Mehrheit der spanischen Bevölkerung hat dem Flüchtlingsdrama deshalb nicht den Rücken gekehrt. Darauf bin ich stolz. Auf eine Gesellschaft, die sich nicht durch die hitzigen fremdenfeindlichen Reden und die Angst vor dem „Anderen“ hat radikalisieren lassen.“ Dafür gebe es eine geschichtliche Begründung, erklärte er an anderer Stelle. In den letzten Tagen sei er in New York immer wieder gefragt worden, weshalb der Rassismus in Spanien nicht so verbreitet sei, wie beispielsweise in Italien oder Frankreich. Wir waren stets ein Land der Einwanderer und auch der Flüchtlinge, habe er immer wieder geantwortet.
Spanien freue sich auf einen weltweiten Pakt für sichere und geordnete Immigration, der im Dezember in Marrakesch unterzeichnet werden soll. „Gegenüber dem Bild von fremdenfeindlichen, ausgrenzenden, festungsähnlichen Staaten verfolgen wir die Idee der Solidarität, Menschlichkeit und des Respekts“, unterstrich er.
Einen großen Teil seiner Redezeit nutzte er, um gegen den Hass gegenüber Fremden und für die Zusammenarbeit der Staaten aufzurufen. „Wir müssen in die Erziehung und die Ausbildung der Jugend investieren, den Fokus auf Integration richten, wenn es um Migration geht. Die Informationsmedien sollten die erforderlichen „Werkzeuge“ erhalten, um gegen Hassreden vorzugehen und Stereotype zu bekämpfen“, forderte er unter anderen. Und er kam noch ein weiteres Mal auf New York zu sprechen. „Diese Stadt sah Millionen Menschen kommen, die vor Hunger, aber auch vor ideologischer und religiöser Verfolgung geflüchtet sind, und in ihrer großen Mehrheit waren es Europäer. Heute liegt ein kollektiver Schleier des Vergessens über der Erinnerung, was wir sind – reine Diversität“ rief er den Vertretern aus aller Welt zu.
Und auch für die Rechte der Frauen machte sich der spanische Präsident vor der UNO stark. „Wir müssen die Diskriminierungen beseitigen, unter denen auch heute noch viele Frauen leiden. Sei es geschlechtsspezifische Gewalt, Prostitution oder Genitalverstümmelung, um nur einige Fakten zu nennen“, erklärte Sánchez. Als positives Beispiel nannte er sein eigenes Kabinett. „Die Regierung, der ich vorstehe, besteht zu sechzig Prozent aus Frauen, denn ich will mit gutem Beispiel vorangehen“.
Seine Rede war jedoch vor allen Dingen darauf angelegt, sich von den fremdenfeindlichen und unilateralistischen, nur auf die den eigenen Staat betreffenden Interessen gerichtete Äußerungen abzuheben, die von prominenten Vorrednern zu hören waren. Deshalb schloss er seinen Vortrag mit einem Zitat von León Felipe: „Wichtig ist es nicht, allein als Erster anzukommen, sondern mit allen gemeinsam und zur richtigen Zeit“.
Einladung nach Kuba
Bei einem Gespräch mit dem kubanischen Präsidenten Miguel Díaz-Canel, der auch zur UNO-Vollversammlung angereist war, hat Pedro Sánchez die Einladung zu einem offiziellen Besuch angenommen. Der letzte Besuch eines spanischen Regierungschefs liegt immerhin 32 Jahre zurück. 1986 besuchte Felipe González den Inselstaat. Dreizehn Jahre später war auch José María Aznar auf Kuba, jedoch nicht in offizieller Mission, sondern als Teilnehmer des Iberoamerikanischen Gipfeltreffens, das in Havanna stattfand.
Aus Kreisen der spanischen Regierung wurde die Einladung begrüßt. „Die Präsidenten der USA, Frankreichs, Italiens und sogar der Papst waren schon dort, die Verspätung muss nun aufgeholt werden“, verlautete aus Madrid. Der Besuch des spanischen Präsidenten entspricht der Politik der Annäherung an Lateinamerika die von der Regierung unter Mariano Rajoy völlig außer Acht gelassen wurde. Rajoy legte wenig Wert auf internationale Beziehungen und hielt eine größere Distanz zu Lateinamerika, als seine Vorgänger González und Aznar. Das Regime in Kuba erfreut sich großer Beliebtheit in der Wählerschaft von Pedro Sánchez und auch bei seinem Sozius in der Regierung, der linkspopulistischen Podemos.
Erste Station war Kanada
Bevor der spanische Präsident in New York eintraf, hatte er einen zweitägigen offiziellen Besuch in Kanada abgestattet, wo er von Staatschef Justin Trudeau empfangen wurde. Die beiden Staatsmänner unterzeichneten zwei Abkommen über die enge Zusammenarbeit bei Themen wie dem Kampf gegen den Klimawandel und die Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern. Wie aus Regierungskreisen verlautete, herrscht seit dem ersten Treffen beim NATO-Gipfel, der im Juli in Brüssel stattfand, ein besonders freundschaftliches Verhältnis zwischen Sánchez und Trudeau.
