Wieder Disput um den Affenfelsen
Wieder einmal hat das Thema Gibraltar für Zwist zwischen der spanischen und der britischen Regierung gesorgt.
Alles begann mit der Reise des britischen Außenministers Philip Hammond nach Gibraltar, die den Zweck verfolgte, die Einwohner für die Teilnahme am Referendum über den sogenannten Brexit – den Austritt Englands aus der EU – am 23. Juni zu animieren. Im Beisein des Gouverneurs Fabian Picardo erklärte Hammond, bei Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union würden die Briten ihr Mitspracherecht in Brüssel, wo die wichtigen Entscheidungen getroffen werden, verlieren und die Interessen Gibraltars bedeutend weniger schützen können. Er kritisierte die widersinnige Einstellung der nostalgischen Imperialisten, die zwar den Austritt aus der EU herbeisehnten, gleichzeitig jedoch die Kolonie Gibraltar aufs Spiel setzen würden. Den Einwohnern, die größtenteils gegen den Austritt stimmen wollen, versicherte Hammond, er würde nie gegen ihren Willen auf den Verhandlungswunsch der Spanier über die Souveränität Gibraltars eingehen. Dabei bezog sich der britische Außenminister jedoch nicht auf den von London eingeleiteten Gesprächsaustausch mit Madrid, der eine endgültige, beiderseitig akzeptierbare Lösung zum Ziel hat.
Einen Tag nach dem Besuch Philip Hammonds auf Gibraltar – dem ersten eines britischen Außenministers seit 2009 – erklärte der spanische Justizminister Rafael Catalá, der sich zeitgleich in London zur Teilnahme am Gipfel gegen die Korruption befand, diesen für „unnötig und beleidigend“. Catalá zeigte sich verärgert über die Tatsache, dass der Besuch des Außenministers der spanischen Regierung nicht angekündigt worden sei und dieser militärische Anlagen besucht sowie eine Militärparade abgenommen habe. Auch die Äußerungen Hammonds über die Frage der Souveränität erzeugten bei den Spaniern Unmut. Deshalb hatte Catalá es abgelehnt, bei dem offiziellen Empfang der Regierungsvertreter in Downing Street teilzunehmen.
Der Justizminister forderte jedoch, im Rahmen des Gipfeltreffens Großbritannien aufzufordern, die Maßstäbe internationaler Transparenz auf das „Steuerparadies“ Gibraltar auszuweiten und auch dort anzuwenden. Catalá führte drei Gründe an, warum Spanien die Kolonie als Steuerparadies ansehe: So erlaube es das spezielle Steuersystem, dass in Gibraltar 26.000 Unternehmen ansässig sind – weit mehr als es Einwohner gäbe und die meisten davon inaktiv, gemeinhin als Briefkastenfirmen bezeichnet. Darüber hinaus seien viele dieser Firmen äußerst undurchsichtig. Und selbst wenn Informationen über ein Unternehmen eingeholt werden könnten, würden diese gewöhnlich äußerst spärlich ausfallen.
Auch zum Thema Brexit nahm Rafael Catalá Stellung und erklärte, bei Austritt Großbritanniens aus der EU würde „ein neues Szenario“ eröffnet. Die Grenzen der Union würden sich ändern und die spanische Regierung ihre Einstellung zur Gibraltar-Frage überdenken. Dennoch ziehe Spanien es vor, dass Großbritannien in der EU verbleibe, denn mit Großbritannien sei die Union stärker.
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